ORF: Personalpolitik statt Medienpolitik

Es sei „der Jahrestag der gebrochenen Versprechen“, sagte ORF-Redakteursrat Dieter Bornemann, als er am Dienstag Journalisten zu einer Pressekonferenz zum Thema ORF-Gesetzesänderung begrüßte. Ein Jahr ist es her, seit Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) eine rasche ORF-Reform angekündigt haben, passiert sei seither wenig. Daher wiesen die ORF-Journalisten am Dienstag erneut auf ihre Forderungen zur Gesetzesreform hin.

Leider würde in Österreich Medienpolitik noch immer zu oft mit ORF-Personalpolitik verwechselt und der ORF von Parteien großteils lediglich als Verbreitungs-Plattform ihrer Ansichten verstanden, so Bornemann. Dennoch wollen die ORF-Journalisten die Hoffnung nicht aufgeben, dass die Politik und ihr voran die Regierungsparteien doch noch zu ihren Versprechen in Richtung eines unabhängigen ORF stehen. Bornemann zeigte sich überzeugt, dass „mit etwas gutem Willen eine Gremienreform locker noch vor der Wahl“ möglich ist.

Verkleinerung

Konkret fordern die Redakteure seit längerem eine Verkleinerung des Stiftungsrats und vor allem eine transparente Beschickung des Gremiums unter dem Nachweis fachlicher Qualifikation. Im derzeitigen Stiftungsrat würden die Mitglieder „ständig beweisen, dass ihnen ihr Entsender wichtiger ist als der ORF selbst“, meint Bornemann. Daher dürfe künftig eine vorzeitige Abberufung durch den Entsender nicht mehr möglich und die Funktionsperiode müsse auf fünf Jahre festgesetzt sein. Der Publikumsrat müsse außerdem mit zusätzlichen Kompetenzen aufgewertet werden, referierte Fritz Wendl.