ORF: Nachhaltige Reformen gefordert
Im Zeichen gewichtiger Einsparungen stand am Montag der ORF-Finanzausschuss zum Auftakt einer intensiven Stiftungsratswoche. Um 80 Millionen muss der ORF sein Budget kürzen. Besonders ÖVP-nahe Stiftungsräte machen nun Druck, sie wollen nachhaltige Strukturreformen sehen.
Die Hälfte der Einsparungssumme, die knapp zehn Prozent des ORF-Umsatzes entspricht, soll aber aus dem Programmbereich kommen, so die Pläne. Mit diesem Szenario versuchte die ORF-Führung unter Generaldirektor Alexander Wrabetz Druck auf die Politik aufzubauen, um die begehrte Gebührenrefundierung doch noch loszueisen. Was aber offenkundig scheitert – das entsprechende Gesetz wird vorerst nicht verlängert.
Mittwochabend könnte zum Opfer fallen
Der unter TV-Direktorin Kathrin Zechner mit österreichischen Produktionen neu aufgestellte Mittwochabend dürfte dem Spardruck im ORF zum Opfer fallen, sollte die Gebührenrefundierung nicht doch noch fortgesetzt werden. Wie im Anschluss an die Sitzung des Finanzausschusses des ORF-Stiftungsrats am Montag zu erfahren war, könnten die eigenproduzierten Dokusoaps bald der Vergangenheit angehören und der Mittwoch wieder mit Kaufprogrammen bespielt werden. Weniger Ausgaben soll es außerdem künftig vom „Musikantenstadl“ und von der beliebten Comedy-Show „Wir sind Kaiser“ geben, wie die APA erfuhr.
Sollte es beim Nein der Regierung zur Fortsetzung der Gebührenrefundierung bleiben, dürfte auch das Geld für das Herbstevent 2014 fehlen. Für heuer ist eine neue Auflage der „Großen Chance“ aber gesichert. Massive Einsparungen im Hörfunk stehen dem RadioKulturhaus, dem Radio-Symphonieorchester sowie dem Jugendsender FM4 ins Haus.
Zum Handkuss kommen sollen auch die ORF-Mitarbeiter: Beim Personal sollen 15 Millionen eingespart werden. Drei Szenarien sind vorstellbar: Ein neuer kostengünstiger Kollektivvertrag, Auslagerungen von bis zu 1.000 Mitarbeitern oder betriebsbedingte Kündigungen. Dem Vernehmen nach stießen diese Eckpfeiler bei den Mitgliedern des Finanzausschusses auf Verständnis. Das Spektrum möglicher Maßnahmen reicht bis hin zu Kündigungen.
Der Zentralbetriebsrat hat deshalb schon die Geschäftsführung eindringlich davor gewarnt, den jahrzehntelangen sozialen Frieden im ORF mutwillig aufs Spiel zu setzen.
Gute Nachrichten erhofft man sich auf dem Küniglberg aber an einer anderen Front: In Sachen Facebook-Verbot soll in Kürze der Spruch des Verfassungsgerichtshof fallen, war aus dem ORF-Umfeld zu erfahren. Dieses untersagt dem ORF jegliche Nutzung sozialer Netzwerke. Das verstößt nach ORF-Ansicht gegen dessen Recht auf Meinungs- und Rundfunkfreiheit. Sollten das die Höchstrichter ebenso sehen, könnte der ORF seine Aktivitäten bei Facebook und Co. wieder voll aufnehmen und sogar ausbauen.
Positiver Jahresabschluss
Positivere Nachrichten gab es in der Sitzung am Montag zum vergangenen Jahr. Hier schloss der ORF-Konzern mit 3,3 Millionen Euro Gewinn (EGT) ab und die ORF-Mutter verbuchte einen Überschuss von 0,5 Millionen Euro. Für den Jahresabschluss gab es denn auch eine einstimmige Empfehlung des Ausschusses, verabschiedet wird das Ergebnis am Donnerstag in der Plenarsitzung des Stiftungsrates.
Vom Finanzausschuss abgesegnet wurde auch der Verkauf der Rosenhügelstudios. Die Immobilie soll an ein Konsortium mit der Baugruppe Strauss & Partner Development GmbH und der Immovate Projektentwicklungs GmbH gehen und zwar zu einem kolportierten Verkaufspreis von mindestens 16,8 Millionen Euro. Auch hier wird das letzte Wort in der Plenarsitzung fallen, es ist aber damit zu rechnen, dass der Verkauf dort ebenfalls durchgewunken wird.
Vorgestellt wurde außerdem das Ergebnis der sogenannten Machbarkeitsstudie, die nun abgeschlossen ist und mit der etwaige Hoffnungen auf einen Umzug des ORF-Zentrums nach St. Marx endgültig begraben werden dürften. Die vom Architekten Manfred Wehdorn erstellte und präsentierte Machbarkeitsstudie attestiert, dass die Zusammenlegung aller Wiener ORF-Standorte inklusive des multimedialen Newsrooms auf dem Küniglberg - innerhalb des sanierten ORF-Zentrums und eines Erweiterungsbaus - realisierbar ist und zwar in bestehender Widmung, Denkmalschutz- und Budgetvorgaben.
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