Athen: Sparprogramm "nicht mehr gültig"

Nach der Regierungsbildung in Griechenland steht der Eurozone nun eine Neuverhandlung des Sparprogramms des Landes bevor. "Das bisherige Programm ist nicht mehr gültig, weil es so weit aus der Spur geraten ist", sagte der Eurogruppen-Koordinator Thomas Wieser vor einem Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag. Wieser erwartet, dass Spanien für seine Banken "bei weitem" unter 100 Milliarden Euro benötigt.

Durch den wochenlangen politischen Stillstand ohne Regierung sei Griechenland bei der Umsetzung von Reformen und dem Verkauf von Staatsbesitz "Monate hinter den Zeitplänen", sagte der Österreicher Wieser, der als Leiter der sogenannten Euro Working Group die Treffen der Euro-Finanzminister vorbereitet und die Arbeit des wichtigsten Gremiums der Eurozone koordiniert. "Zudem hat sich die wirtschaftliche Lage schlechter entwickelt als angenommen."

Die Euro-Länder seien sich einig, dass das zwischen Griechenland und den internationalen Geldgebern vereinbarte Spar- und Reformprogramm angepasst werden müsse, sagte Wieser. "Wir müssen ernsthaft nachverhandeln, um es wieder in die Spur zurückzubringen." Wenn Griechenland die Versäumnisse nicht aufhole oder mehr Zeit eingeräumt bekomme, müsse das Land entweder weitere Einsparungen vornehmen, oder es benötige weiteres Geld der EU-Partner.

Griechenland steht im Mittelpunkt einer Sitzung der Eurogruppe am Donnerstag in Luxemburg. An dem Treffen wird erstmals ein Vertreter der neuen Regierung teilnehmen, die eine Lockerung der Auflagen fordert, die das hoch verschuldete Land im Gegenzug für internationale Notkredite in Milliardenhöhe erfüllen muss. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuletzt mehrfach gegen eine Lockerung oder zeitliche Streckung der Auflagen ausgesprochen.

Spanisches Parlament billigte Fiskalpakt

Als zweites Krisenland steht Spanien im Mittelpunkt der Beratungen der Eurogruppe. EU-Diplomaten rechnen damit, dass Madrid einen bereits angekündigten Antrag auf Finanzhilfe für seine angeschlagenen Banken bei dem Treffen der Eurogruppe nun offiziell einreicht. "Das ist die Annahme, aber wenn es einen Tag später passiert, passiert es einen Tag später", sagte Wieser.

Die Euro-Länder haben Spanien bereits Mittel in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die Regierung in Madrid wollte vor dem offiziellen Antrag noch die Ergebnisse einer Prüfung zweier Beratergesellschaften zum Finanzbedarf der spanischen Banken abwarten. In dem Bericht werde keine genaue Zahl, sondern eine Spanne genannt, die aber "bei Weitem" unter den 100 Milliarden liege, sagte Wieser.

Das spanische Abgeordnetenhaus hat überdies dem europäischen Fiskalpakt zugestimmt. Das Abkommen wurde am Donnerstag von fast allen Parlamentsfraktionen einschließlich der sozialistischen Oppositionspartei PSOE gebilligt.

Anleihenkauf durch Rettungsfonds "Placebo"

Der einflussreiche Eurogruppen-Koordinator wies die Idee zurück, dass der Euro-Rettungsfonds künftig Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder aufkaufen können soll, ohne dass die betroffenen Staaten dafür in einem Programm festgelegte Bedingungen erfüllen müssen: "Das wäre weitgehend nur ein Placebo zur Beruhigung von Spannungen an den Märkten, wenn die Ursachen der Probleme nicht in Angriff genommen werden".

Italiens Regierungschef Mario Monti hatte in diese Richtung gehende Vorschläge gemacht. Eine Diskussion darüber werde es bei der Eurogruppe am Donnerstag nicht geben, sagte Wieser. "Das Prinzip eines Eingreifens nur im Rahmen eines Programms, und dafür bin ich bereit mein linkes Ohr zu verwetten, werden wir auch noch in zehn Jahren haben."

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