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Wirtschaft
06/25/2012

Athen: Finanzminister tritt Amt nicht an

Vassilis Rapanos hat vergangene Woche einen Schwächeanfall erlitten - jetzt hat der Politiker sich komplett zurückgezogen.

Im Krankenbett erreichen den neuen Premier Antonis Samaras - der konservative Regierungschef musste wegen einer Netzhautablösung am Auge operiert werden - gleich mehrere schlechte Nachrichten: Sein designierter Finanzminister, Vassilis Rapanos, ist zurückgetreten. Der Politiker war Ende voriger Woche nach einem Schwächeanfall ins Krankenhaus gebracht worden; jetzt ist seine Demission auch offiziell gemacht geworden - "das Rücktrittsersuchen wurde angenommen", hieß es Montagabend dazu aus Samaras` Büro.

Bevor er als neuer Finanzminister des Landes gehandelt wurde, war Rapanos Präsident der Nationalbank von Griechenland, dem größten privaten Geldhaus des Landes. Er wäre der vierte griechische Finanzminister in vier Monaten geworden.

Der frühere Bankier hatte über Übelkeit, Magenbeschwerden und Schwindelgefühle geklagt. Griechischen Medienberichten zufolge hat Rapanos eine lange Krankengeschichte. Auf ihn als Chef des Schlüsselressorts zur Lösung der schweren Schuldenkrise des südosteuropäischen Euro-Landes hatten sich viele Hoffnungen gerichtet.

70.000 Beamte zu viel

Doch damit ist es nicht genug an Hiobsbotschaften: Einem Medienbericht zufolge hat Griechenland gegen die internationalen Sparauflagen verstoßen und in den vergangenen zwei Jahren mehr Beamte eingestellt als erlaubt. 70.000 Staatsdiener sollen einen Job bekommen haben, berichtet das Nachrichtenmagazin To Vima. „Während die Regierung Gesetze zur Reduzierung der Beamtenstellen verabschiedete, ließ sie die Leute durch die Hintertür wieder herein“, wird ein Mitglied der EU-Troika zitiert. Die Troika aus Beamten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds kontrolliert die vereinbarten Sparauflagen mit Griechenland.

Ein Sprecher der EU-Kommission wollte die Berichte am Montag nicht bestätigen, es habe nur eine griechische Zeitung darüber berichtet, es existiere dazu eine Serie von Hypothesen, hieß es.

Lockerung des Sparprogramms nicht fix

Eine Hiobsbotschaft für Samaras ist die Warnung von Herman Van Rompuy, Athen könne kein Entgegenkommen bei seinem Sparprogramm erwarten. In einem Interview mit der Welt am Sonntag warnte der EU-Ratspräsident: "Man muss berücksichtigen, dass mehr Flexibilität bei der zeitlichen Umsetzung auch mehr finanzielle Anstrengungen der Mitgliedsländer bedeutet."

Wenn Spanien mehr Flexibilität beim Abbau des Defizits bis 2014 gegeben werde, habe das keine direkten Auswirkungen auf die anderen Euro-Staaten. Bei Griechenland seien in einem solchen Fall dagegen weitere Kredite nötig. Dies schaffe "offensichtlich für einige Mitgliedsländer Probleme".

Die Pläne zur Lockerung des Sparpakets sind umfassend: Zentrales Ziel ist, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre bis Ende 2016 zu verlängern. Es geht um Einsparungen von 11,5 Mrd. Euro. Es soll keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten geben. Die mit der EU vereinbarte Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten bis Ende 2014 soll stufenweise erfolgen. Etappenweise sollen die niedrigen Renten und Mindestlöhne wieder angehoben werden. Die Koalitionsregierung will auch ein neues, "gerechteres Steuersystem" einführen. Das Arbeitslosengeld soll statt bisher ein Jahr künftig 24 Monate ausbezahlt werden.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble ermahnte Athen in der Bild am Sonntag, die vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen schnell umzusetzen. Schäuble sagte es müsse jetzt "die wichtigste Aufgabe" der Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras sein, "schnell, umgehend und ohne zu zögern das vereinbarte Programm umzusetzen anstatt schon wieder zu fragen, was denn die anderen noch mehr tun könnten".

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