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Wirtschaft
09/01/2021

Neue Ansätze zur Reform des Arbeitsmarkts

Reform könnte Arbeitslosengeld, Vermittlung und Zuverdienst betreffen. Fix ist nur: Die Notstandshilfe bleibt.

von Michael Bachner

Die vorübergehend gesunkenen Infektionszahlen und die gute Konjunktur haben über den Sommer zu einer Erholung auf Österreichs Arbeitsmarkt geführt. Ende August waren mit 347.312 Betroffenen nur noch rund 7000 Menschen mehr ohne Job als im vergleichbaren August 2019. Die Zahl der beim AMS gemeldeten offenen Stellen liegt mit 114.000 auf Rekordniveau.

Der eklatante Fachkräftemangel in nicht wenigen Branchen ist für die Wirtschaft eine Wachstumsbremse und für Arbeitsminister Martin Kocher einer der Gründe für sein Vorhaben, die Arbeitslosenversicherung zu reformieren.

Bis 2022 will Kocher das historisch gewachsene Regelwerk modernisiert haben, dabei aber – ganz der frühere Wissenschafter – alle Aspekte ohne ideologische Justament-Standpunkte diskutieren.

Ob das gelingt, ist mehr als fraglich. Die Grünen lehnen Verschlechterungen für Arbeitslose dezidiert ab. In der ÖVP drängen nicht wenige darauf, den Zuverdienst zu verbieten oder Zumutbarkeitsregeln und Sanktionen für Arbeitslose zu verschärfen.

Was ist das Ziel der Reform, wo setzt Kocher an? Dem Minister schwebt unter anderem vor, die Vermittlungsdauer zu verkürzen. Im Durchschnitt sind Arbeitslose 120 Tage ohne Job. Deshalb trägt sich das System auch nicht, der Steuerzahler muss jedes Jahr ein bis zwei Milliarden zur Arbeitslosenversicherung zuschießen. Kämen mehr Menschen schneller in Beschäftigung, würde das sehr viel Geld ersparen, das etwa in die Höherqualifizierung fließen könnte.

Was geschieht beim Arbeitslosengeld und dem Zuverdienst?Noch ist nichts fix, aber wahrscheinlich kommt ein „degressives“ Modell. Das Arbeitslosengeld wäre zu Beginn etwas höher, würde aber im Zeitablauf sinken. Damit soll der Druck erhöht werden, dass Arbeitslose zumutbare Arbeit rascher annehmen. Momentan dürfen Arbeitslose geringfügig dazuverdienen. AMS-Chef Kopf will das abschaffen, Minister Kocher lässt die Frage offen. Es könnte jedoch, so ist zu hören, auf ein Anrechnungsmodell hinauslaufen. Das würde bedeuten, dass ein Teil des Zuverdienstes von bis zu 475 Euro vom Arbeitslosengeld wieder abgezogen wird. Die Schattenseite solcher Verschärfungen für Arbeitslose ist, dass man damit teils Armut erzeugt und/oder Pfusch und Schwarzarbeit fördert.

Welche sonstigen Schritte sind denkbar, was kommt nicht?Fix ausgeschlossen hat Kocher bisher nur, dass die Notstandshilfe – wie unter Türkis-Blau diskutiert – abgeschafft wird. Sie schließt nahtlos an das Arbeitslosengeld an und wird de facto ohne zeitliche Befristung ausbezahlt. Das stört jene, die darin ein Kernelement der „sozialen Hängematte“ sehen. Eine Änderung dürfte politisch nicht umsetzbar sein, schon gar nicht in der jetzigen Koalition.

Gibt es Reformvorbilder? Als Vorbilder gelten Länder wie Dänemark, Schweden oder teils die baltischen Staaten. Kocher will mit allen betroffenen Gruppen, Sozialpartnern, internationalen Experten reden und die Länder auch bereisen, um deren Systeme zu studieren.

Welche Ideen werden sonst noch ventiliert?Vorschläge gibt es genug, etwa eine Wartefrist beim Arbeitslosengeld für Besserverdiener, die meist sehr schnell einen neuen Job finden oder ohnehin eine Wiedereinstellungszusage haben. Auch das Zwischenparken von Arbeits- und Saisonkräften beim AMS auf Kosten der Allgemeinheit könnte angegangen bzw. neue Anreize für die überregionale Vermittlung angedacht werden. Punkte wie diese entscheiden darüber, ob am Ende eine Reform oder bloß ein Reförmchen herauskommt.

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