Casino-Lizenzen: "Rechtswidrigkeiten, dass es einer Sau graust"

Diese Verlierer-Rolle ist für den teilstaatlichen Glücksspielkonzern Casinos Austria (Casag) neu. Jahrzehntelang räumte die Casag in Österreich bei allen Glücksspiel-Lizenzen ab, bei der Vergabe der drei heiß umkämpften Neu-Konzessionen ging das Unternehmen jetzt allerdings leer aus.

Die Casag schickt die Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger + partner ins Rennen, die bereits alle drei Konzessionsvergaben (eine in NÖ, zwei in Wien) beeinsprucht hat. "Jeder Führerschein-Entzug ist besser begründet", kritisierte Gabriel Lansky vor Journalisten die seiner Meinung nach "miserable Qualität der Bescheide – ein Gustostückerl der österreichischen Verwaltungspraxis". "Sehr, sehr schlampig", legte Gerald Ganzger nach. Neben der mangelnden Qualität werfen die Juristen dem Finanzministerium Intransparenz und Ungleichbehandlung der Casag vor.

So findet sich im Bescheid für die Konzession in NÖ der bemerkenswerte Satz: "Insgesamt lässt das Konzept der Erstantragstellerin aus den genannten Gründen im Verhältnis zu der Zweitantragstellerin die beste Konzessionsausübung ... erwarten". Erstantragstellerin ist die Casag, Zweitantragstellerin die Novomatic, die mit ihrem Projekt für ein Casino samt Hotel in Bruck/Leitha gewann.

Beim Thema Spielerschutz erhielt die Casag ebenso wie alle Mitbewerber für das Unterkriterium "Zusammenarbeit mit Spielerschutzeinrichtungen" Null von sechs Punkten, "obwohl Casinos Austria mehr als 30 Jahre Erfahrung in diesem Bereich hat" (Lansky).

Unregelmäßigkeiten orten die Anwälte auch bei der Bewertung der Baubewilligungen für die neuen Casinos-Standorte. Nur bei der Casag sei die fehlende Baubewilligung moniert worden. Ganzger: "Bei der Casag wurde alles zum Nachteil ausgelegt, bei den anderen Bewerbern nicht."

Berichtigungsbescheid

Nach den Erst-Bescheiden, die vor Tipp- und Rechenfehlern strotzten, schickte das Ministerium wenige Tage vor Ablauf der Einspruchsfrist sogenannte "Berichtigungsbescheide" aus. Ein Additionsfehler bei den Bewertungspunkten sei dahingehend korrigiert worden, dass das Finanzministerium nicht neu gerechnet, sondern der Casag einfach Punkte gestrichen habe. Obendrein sei bei der Ausschreibung nicht bekannt gewesen, dass alle zehn Kriterien in Unterpunkte aufgesplittet wurden, was dem EU-Vergaberecht widerspreche.

Die Casag verlor bei allen drei Konzessionen mit hauchdünnem Punkte-Rückstand. In Wien gewannen wie berichtet der deutsche Automatenhersteller Gauselmann und die Schweizer Stadtcasino Baden AG mit einem attraktiven Projekt im Palais Schwarzenberg. Im Prater obsiegte die Novomatic. Casag-Chef Karl Stoss vermutet politische Interventionen, der KURIER berichtete.

Das Finanzministerium hat die Beschwerde, die aufschiebende Wirkung hat, bereits an das neue Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet. Das Verfahren kann von einem bis zu 15 Jahre dauern, je nachdem, ob die Beteiligten vor die Höchstgerichte gehen.

Mit Verweis auf das laufende Verfahren will das Ministerium keine Details nennen. Nur soviel: "Es wurden alle rechtlichen und verfahrenstechnischen Aspekte von uns behandelt."