SOZIALVERSICHERUNGSGIPFEL: KATZIAN/ANDERL

© APA/HERBERT PFARRHOFER / HERBERT PFARRHOFER

Wirtschaft
01/15/2021

Anderl und Katzian für "Corona-Vermögensabgabe"

AK und ÖGB präsentieren umfassendes Forderungsprogramm gegen die Jobkrise in Österreich

von Michael Bachner

Die meisten Forderungen sind schon bekannt, dennoch haben AK-Präsidentin Renate Anderl und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz nachgelegt. Sie erhöhen den Druck auf den neuen Arbeitsminister Martin Kocher indem sie beispielsweise bei der Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent (derzeit 55%) nicht locker lassen. Bei 520.000 Arbeitslosen führe an mehr Unterstützung kein Weg vorbei. Oder die Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe, auch sie müsse im Jahr 2021 weiterlaufen. Alles eingebettet in einem umfassendes staatliches Beschäftigungsprogramm, das auch nach Corona wirken und für neuen Jobs sorgen soll - beispielsweise in der Pflege oder im Kampf gegen den Klimawandel.

Die Arbeitnehmervertreter sind nämlich überzeugt, dass zwar die Gesundheitskrise heuer in den Griff zu bekommen ist, vor allem mit der Impfung gegen Corona. Doch die Wirtschaftskrise werde viel länger dauern, sagte Anderl und will daher auch, dass reiche Menschen künftig mehr beitragen zur Krisen-Bewältigung. Nicht mehr Millionärssteuer sondern "Corona-Vermögensabgabe" heißt das jetzt.

Eine klare Ablehnung kommt zum diskutierten Modell des "degressiven Arbeitslosengeldes", also eine sinkende Arbeitslosen-Unterstützung im Zeitverlauf, um den Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Katzian: "Dafür gibt es vom ÖGB keine Zustimmung, Das führt nur zu einem  neuem Billig-Lohnsektor, zu einem neuen Proletariat."

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