Analyse: Nicht nur Apple ist angebissen

In Österreich gibt es keine Deals, bei denen Konzernen "irgendwelche steuerlichen Vorteile zugesagt werden oder wurden", betont eine Sprecherin der Finanzministeriums einen Tag, nachdem die EU Apple zu einer Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro verdonnerte. Wie berichtet, soll der iPhone-Hersteller weniger Steuern bezahlt haben als andere Firmen, 2014 waren es demnach nur 0,005 Prozent des Gewinns.

Apple wird zwar das Geld auf ein Treuhandkonto parken, geht aber davon aus, dass die Gerichte den EU-Entscheid kippen werden. Der Streit hat Folgen. Die EU durchleuchtet eine Reihe von Steuerdeals, die globale Konzerne mit Regierungen ausverhandelt haben. Fiat und Starbucks mussten bereits nachzahlen, Amazon und McDonald’s sind zwei der Multis, die aktuell geprüft werden. Ob die Nachzahlungen sinnvoll sind, ist umstritten. Der KURIER fasste die wichtigsten Pro&Contra-Argumente zusammen:

Außenwirkung Das Zeichen aus Brüssel an multinationale Konzerne ist eindeutig. Mit dem Steuerdumping der Vergangenheit ist jetzt Schluss. Der politische Druck ist größer geworden. Das EU-Beihilfenrecht erweist sich hier als wirksames Mittel, um gegen Deals der Vergangenheit vorzugehen. Und Apple ist erst die Spitze des Eisberges.

Innenwirkung Die Entscheidung beweist, dass die EU-Kommission handlungsfähig ist und die EU-Länder sehr wohl an einem Strang ziehen können, wenn es gemeinsame Interessen gibt. Der Kampf gegen Steuerdumping steht auf der Prioritätenliste weit oben.

Steuermoral Warum Steuern zahlen, wenn es sich Großkonzerne richten? Die Steuermoral steigt generell, wenn Steuerzahler das Gefühl haben, alle müssen ihren Beitrag leisten und das wird auch kontrolliert.

Rechtssicherheit Die Entscheidung kommt viel zu spät, man hätte schon früher wegen unerlaubter Beihilfe einschreiten können. US-Konzerne pochen auf Rechtssicherheit, das US-Finanzministerium wirft der EU vor, das internationale Steuersystem zu untergraben und es gezielt auf US-Firmen abgesehen zu haben. Die Beziehungen zwischen der EU und den USA sind belastet.

Abwanderung Irland sieht sich als Verlierer des Steuerstreits, weil US-Konzerne jetzt in andere Steueroasen außerhalb der EU abwandern könnten. US-Firmen beschäftigen rund 130.000 Menschen auf der Insel. Ob die zusätzlichen Steuereinnahmen einen möglichen Exodus ausgleichen könnten, ist fraglich. Apple will jedenfalls bis auf Weiteres in Irland bleiben.

Apple-Chef Tim Cook kündigte an, sich gemeinsam mit der irischen Regierung gegen den EU-Entscheid zu wehren. "Niemand hat etwas falsch gemacht, und wir müssen zusammenstehen", so Cook zur Tageszeitung Irish Independent. Die Anschuldigungen aus Brüssel bezeichnete er als "politischer Mist".