Zugang versperrt: Das werden Banken Kunden, die ein Girokonto eröffnen wollen, künftig nur noch in wenigen Ausnahmefällen sagen dürfen.

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Neues Gesetz
07/20/2015

Alle haben Recht auf ein Konto – auch Obdachlose und Flüchtlinge

Banken dürfen niemandem mehr die Eröffnung eines Girokontos verweigern.

von Irmgard Kischko

Sie sind nicht unbedingt erwünschte Kunden: Menschen ohne festen Wohnsitz, Menschen, deren Lebensweg völlig unbekannt ist, Asylwerber und Flüchtlinge. Ein Konto bei einer Bank zu eröffnen ist für sie bisweilen schwierig bis unmöglich.

Im kommenden Jahr wird sich das ändern. Dann muss eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, die allen, die sich legal im Land aufhalten, das Recht gibt, ein Girokonto zu eröffnen.

Ein Bankkonto ist nämlich mehr als nur Geld. Es ist der Schlüssel zur Teilhabe an unserer Gesellschaft: zum Job, zur Wohnung, zu Vereinen. Österreichs Banken arbeiten derzeit an den Vorbereitungen für ein Basiskonto, auf das künftig jeder Anspruch hat. "Die Frage ist unter anderem, welche Art von Ausweis akzeptiert werden kann", erklärt Gerald Resch, Generalsekretär des Bankenverbandes im Gespräch mit dem KURIER. Denn die Banken müssten sicher stellen, dass über die Konten kein Geld gewaschen oder Terror finanziert werde.

Das Basiskonto, das eine unbeschränkte Anzahl von Transaktionen erlauben soll und auch eine Bankomatkarte (ohne Überziehung) beinhaltet, wird nicht gratis sein. "Die Gebühren stehen noch nicht fest. Sie könnten sozial gestaffelt werden", betont Michael Ernegger, Vize-Generalsekretär des Verbands.

Abgelehnt

Ein paar Gründe für die Verweigerung des Basiskontos gibt es aber: wenn der Kunde schon ein Konto bei einer anderen Bank hat; wenn er wegen schweren Betrugs verurteilt ist oder gerichtlich festgestellte Forderungen der Bank bestehen. Kunden, die glauben, ungerechtfertigt kein Konto zu bekommen, sollen sich an eine Ombudsstelle wenden können. Die Bank kann im schlimmsten Fall sogar zu Bußgeldzahlung verdonnert werden.

Österreichs Banken sind allerdings schon jetzt generös bei Kontoeröffnungen. "Wir haben weder von Obdachlosen noch von Asylwerbern von vielen Problemen gehört", sagt Martin Gantner, Sprecher der Caritas Wien. Auch Veronika Krainz von lobby16, die Ausbildung und Lehrstellen für junge Flüchtlinge bereit stellt, kennt nur wenige Schwierigkeiten mit Kontoeröffnungen. "Wenn es Probleme gibt, liegt das meist an der Sprache. Das lässt sich leicht lösen", sagt sie.

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