Mieter im geförderten Wohnbau sollen Einkommen offenlegen

Der Prozentsatz an Mietern aus den unteren Einkommensschichten ist bei den privaten Vermietern höher als bei den gemeinnützigen Bauträgern und im Gemeindebau. Zu diesem Ergebnis kommt eine im Auftrag vom Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) erstellten Studie über leistbare Mieten. "Der Sozialstaat funktioniert gut für den Mittelstand, aber nicht für die unteren Einkommensschichten", erläutert Studienautorin Agnes Streissler-Führer die Ursache für dieses Missverhältnis. Jüngere sowie Alleinerzieherinnen haben große Probleme, eine für sie leistbarer Wohnung zu finden.

In Zukunft sollen die Mieter der gemeinnützigen Bauträger (bekannt als Genossenschaften) und im Gemeindebau in Abständen von mehreren Jahren Einkommensnachweise abgeben müssen, lautet der Vorschlag von ÖVI-Präsident Georg Flödl. Bei einem Verdienst über den von den Bundesländern festgelegten Einkommensgrenzen für den Bezug einer geförderten Wohnung soll die Miete auf Marktniveau angehoben werden. Mit den zusätzlichen Einnahmen könnten dann billige Wohnungen für Bezieher niedriger Einkommen gebaut werden.

Neue Abgabe

Dieser Vorschlag ist nicht neu, sondern wurde schon vor Jahren unter dem Titel "Fehlbeleger-Abgabe" diskutiert und aus mehreren Gründen verworfen. Wohnbauexperten befürchten, dass wegen der höheren Mieten Besserverdienende wegziehen und dann die soziale Durchmischung abnimmt (Gettobildung) und beklagen den zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Derartige Argumente kommen nicht nur von sozialdemokratischen Politikern. Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat die Fehlbelegerabgabe mit Hinweise auf fehlende Durchmischung und zu viel Bürokratie schon vor zehn Jahren wieder abgeschafft.

Eigenheim-Förderung

Wohnbauförderung gibt es allerdings nicht nur für Mietwohnungen. In Wien werden auch Eigenheime, Eigentumswohnungen, Kleingartenwohnhäuser und Dachgeschoßausbauten mit Wohnbauförderung bedacht. Die Einkommensgrenze für eine Einzelperson ist in Wien mit einem Jahresnettoeinkommen von 50.260 Euro sogar um mehr als 6000 Euro höher als für geförderte Mietwohnungen.

In allen ländlichen Regionen wird der Großteil der Wohnbauförderung für Eigenheime und nicht für Mietwohnungen verwendet. Wie mit Wohnungseigentümern umgegangen werden soll, wenn die jeweiligen Einkommensgrenzen überschritten werden, ist unklar.

Ein weiteres Ergebnis der Studie ist, dass der Anteil der Ausgaben fürs Wohnen, gemessen an den gesamten Haushaltsausgaben, 22,5 Prozent beträgt. Österreich liegt damit unter dem EU-Schnitt von 24 Prozent. In Dänemark sind es fast 30 Prozent. Der Grund für den im EU-Vergleich niedrigen Wert in Österreich ist der hohe Anteil an geförderten Wohnungen. 60 Prozent aller Mietwohnungen fallen in diese Kategorie.

Allerdings sind die 22,5 Prozent Wohnungskosten für Österreich lediglich ein Durchschnittswert. Laut Studie liegen die Haushalte von Single-Senioren unter dem Schnitt. Vor allem bei den niedrigen Einkommensbeziehern und Alleinerziehern ist der Prozentsatz hingegen deutlich höher.