AK-Muhm stellt Abgabe für Wohnbauförderung in Frage

Für eine "gewisse Beweglichkeit" plädiert AK-Direktor Werner Muhm in Sachen Wohnbauförderung. Die Frage sei, ob man in der aktuellen Niedrigzinsphase die Wohnbauförderung überhaupt brauche.

Derzeit zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen der Lohnnebenkosten je 0,5 Prozent der Lohnsumme für die Wohnbauförderung. Diese ist ebenso ein österreichisches Spezifikum wie die Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds und die Kommunalabgabe.

Muhm schlägt vor, bei einem Zinsniveau bis zu drei Prozent gar keine oder nur ganz geringfügige Wohnbau-Beiträge einzuheben. Der volle Beitragssatz von 0,5 Prozent sollte erst bei einem Zinsniveau ab fünf Prozent schlagend werden.

Die AK stehe grundsätzlich zur Wohnbauförderung, allerdings nur, wenn die Gelder tatsächlich für die Finanzierung des Wohnungsbaus verwendet würden. Die Zweckbindung für die Länder wurde unter dem Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser aufgehoben, erinnerte Muhm. Grasser habe den Ländern beim Finanzausgleich den Wunsch nach 200 Millionen Euro mehr abgeschlagen und stattdessen im Abtausch die Zweckbindung aufgehoben.

Arbeitsmarkt-Zugang für Asylwerber erleichtern

Auch der Chefideologe der Arbeiterkammer kann sich vorstellen, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber etwas zu erleichtern. Um die Integration zu erleichtern. Ein völlig freier Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber sei aber "ein falsches Signal". Nur rund 15 Prozent der Flüchtlinge aus Syrien hätten einen Berufsabschluss oder eine höhere Qualifikation. Bei den Afghanen, nach den Syrern die zweitgrößte Flüchtlingsgruppe in Österreich, sei die Qualifikation der Ausbildung noch niedriger. Derzeit suchen rund 20.000 anerkannte Flüchtlinge einen Job in Österreich.

Die wirtschaftliche Lage in Österreich sei derzeit "signifikant" besser als die Stimmung, sagte Muhm am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Die schlechte Stimmungslage hätte man "mit dem Austro-Masochismus großteils selbst produziert". Um die Wirtschaft in Fahrt zu bringen, "müssen wir die Stimmung drehen".