Airbnb & Co.: Wien sieht sich gewappnet

Viele Metropolen haben unterschiedlich große Schwierigkeiten mit der neuen Form von Privatzimmervermietungen à la Airbnb. Manche kämpfen mit verbündeten Hoteliers gegen diese Form der sogenannten Sharing-Economy. Andere Städte haben offene Zugänge. Die Stadt Wien will Airbnb & Co nicht allzu stark an die Kandare nehmen und fühlt sich durch eine aktuelle Gesetzesänderungen zumindest vorerst einmal gewappnet.

Vorerst gewappnet, weil sich dieses Geschäftsmodell laut dem Leiter der Abteilung Wirtschaft, Arbeit und Statistik (MA 23) der Stadt Wien, Klemens Himpele, schließlich weiterentwickeln könnte. Daher sei es nicht ausgeschlossen, dass es in einigen Jahren neue Regeln brauchen könnte. Durch eine kürzlich erfolgte Gesetzesänderung, kommt die Stadt Wien wohl spätestens ab September zu den Vermiet-Daten, die sie sich wünscht. Online-Portale oder Menschen, die über diese ihre Wohnung zum Mieten anbieten, müssen spätestens ab dann Kontaktdaten abliefern.

Nicht kriminalisieren

Man wolle die Gastgeber nicht kriminalisieren, betonte der Magistratschef Himpele. Derzeit entgehen der Stadt Wien pro Jahr aber rund 500.000 Euro an Ortstaxe. Es gehe nicht um ein Verbot, sondern die neue Art der Vermietung in gewisse Bahnen zu lenken. Dafür brauche es die Daten und daher sei das Tourismusförderungsgesetz geändert worden. Als Host die Regeln einzuhalten sei fast gleich einfach, wie seine Wohnung auf eine Plattform zu stellen. Auch Ortstaxekonto und Statistikmeldung funktionieren online.

"Wir wollen das nicht verbieten. Es ist eine legitime Vermietung von Wohnraum. Insbesondere dann, wenn man sich an die Regeln hält", sagt der MA 23-Chef. "Als Stadt wäre man schlecht beraten zu sagen, das gibt es nicht." In der Bundeshauptstadt gibt es derzeit laut Himpele rund 8.000 Wohnungen, die vor allem auf Vermiet-Plattformen wie Airbnb zu finden sind. "Wenn die Anzahl explodiert, dann wird man darüber nachdenken müssen, ob man härtere Maßnahmen ergreift", sagte Himpele. In Paris seien es rund 50.000 solcher Wohnungen, in Berlin 20.000.

Stadt entgeht Ortstaxe

Die Gesetzesänderung hat zwei wesentliche Punkte. "Der erste Punkt ist 'Daten her'. Zweitens hat der Magistrat die Ermächtigung, Verhandlungen mit den Plattformen zu führen", so Himpele. Die Gespräche drehen sich um die Art der Abführung der Ortstaxe. Die Stadt Wien verliert derzeit rund eine halbe Million Euro an Ortstaxe pro Jahr aufgrund nicht gemeldeter Aufenthalte, die über Online-Plattformen in Privatwohnungen gebucht wurden. Mit den Daten soll "die große Schwierigkeit" enden, "dafür zu sorgen, dass diese 8.000 ihre Ortstaxenmeldung bei der MA 6 machen und bei uns die Statistikmeldung".

Der Republik Österreich entgehen bezogen auf die Einkommenssteuer rund 5 Mio. Euro durch die moderne Art der Privatzimmervermietung, schätzen Kenner.

Sieben Plattformen

Auf die Frage, ob sich die Stadt - wie etwa von Airbnb gewünscht - die Ortstaxe direkt von der Plattform überweisen lassen würde, anstatt sie von den Vermietern einzuholen, sagte Himpele, dass eine solche Lösung, so sie komme, "für uns überprüfbar sein muss". Mit den derzeit sieben Plattformen in Wien sind auch Lösungen zu finden, wie man feststellt, wie viele ihre Wohnung auf mehreren Plattformen anbieten. Dazu kommen professionelle Vermieter, die die Online-Plattformen als Unternehmen und nicht als kleine Privatvermieter nutzen und die Ortstaxe bereits abführen.

Eine Lösung soll vor September, dem Ende der Übergangsfrist, gefunden werden. Dazu laufen die Gespräche zwischen Stadt und den Zimmervermittlungs-Plattformen. Auch ohne Lösung werden die Daten aber per September fällig. Himpele geht davon aus, die Daten zu erhalten, denn Österreich sei ein Rechtsstaat. "Was ich nicht machen kann, ist mit der Kavallerie irgendwo einreiten und die Computer wo herausholen."

Erinnerung statt Anzeige

Bisher ging die Stadt Wien nur "höchst selten" mit Anzeigen gegen einzelne Airbnb-Vermieter vor. Besser funktionierten bis jetzt laut MA-23-Chef Himpele "Erinnerungen", nach denen Vermieter ihre Ortstaxe abgeführt und ihre Statistikmeldung getätigt hätten.

Die Gastgeber- also Jene, die ihre Wohnung über Plattformen anbieten -, müssen von Gesetzes wegen die Nächtigungsstatistik monatlich an die MA 23 liefern und der MA 6 die Ortstaxe abliefern.

Bevor die Online-Plattformen eine größere Rolle spielten, kannte man die Vermieter. Hotels, von denen es an die 500 in Wien gibt, haben eine hohe Meldemoral, so Himpele, Ferienwohnungsanbieter ab zehn Betten bräuchten einen Gewerbeschein. "Ein Hotel finde ich. Aber: Jetzt kommen Wohnungen die im Extremfall nur ein Mal für eine Nacht vermietet werden - wie finde ich die?", so der leitende Beamte.

Daher hat die Stadt Wien als Hilfestellung für die Sharing-Vermieter eine Infoseite eingerichtet. Dort finden sich alle Infos zu Pflichten und auch ein Ortstaxerechner. "Der Punkt: Wenn ich jede einzelne Wohnung recherchiere, habe ich wesentlich mehr Kosten als Einnahmen. Das macht wenig Sinn. Es handelt sich meist um Kleinstbeträge", sagte Himpele mit Verweis auf eine "vergleichsweise niedrige Ortstaxe". Daher brauche man die Daten, anders sei die Sache mit einem realistischen Aufwand nicht zu regeln. Und prinzipiell seien die Gesetze klar: "Man muss sich ans Melderecht halten, man muss die Nächtigungsstatistik und die Ortstaxe abgeben, man muss selbstverständlich Einkommens- und Umsatzsteuer zahlen, und man muss sich an das Gewerberecht halten."

• Werden dem Wohnungsmarkt Mietwohnungen entzogen?

"70 Prozent der Vermietungen sind ganze Wohnungen, nicht nur Zimmer. Was wir nicht wissen ist, ob diese Wohnungen für drei Wochen, drei Monate oder ganzjährig über Plattformen vermietet werden. Man wisse auch nicht, warum eine Wohnung nicht verfügbar ist - wird sie gerade vom Gastgeber selbst bewohnt oder doch vermietet. Das ist das Problem, das wir haben." Teilweise verwendeten auch größere Vermieter, die einen Gewerbeschein haben, die Plattformen als Werbeplattformen für ihre Unterkünfte. Wien habe aber eine unterdurchschnittliche Anzahl von Ferienwohnungsvermietungen im Vergleich zu anderen Städten: Der Grund sind die Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen, die auf diese Weise nicht untervermietet werden dürfen.

• Ist Wien für eine Obergrenze an Vermiettagen über die Plattformen wie beispielsweise Amsterdam?

"Das würde eigentlich der Logik der Sharing-Economy entgegenkommen, aber auch hier gibt es das Problem der Kontrollierbarkeit - Daten aller Plattformen sind nötig - und es braucht auch eine Rechtsgrundlage, weil es sich dabei um eine Einschränkung des Eigentumsrechts handelt.

Das sind alles Dinge, die sich die Stadt Wien laut Himpele vorbehält. "Wir schauen da gegebenenfalls hin: Wenn die Anzahl in Wien so hoch wird, dass sich Probleme ergeben." Eine Zahl wollte Himpele nicht nennen. Er verwies auf eine Umfrage des Tourismusverbandes, wonach sich die Wiener Bevölkerung derzeit nicht am Tourismus stört. Der Wohnungsmarkt sei wegen des Wachstums in Wien angespannt, daher gebe es ein permanentes Monitoring. Zuletzt stagnierte die Zahl der Plattform-Vermietwohnungen laut MA 23.