Billige Äpfel, teures Duschgel? Scharfe Kritik an Plastikabgabe

Am Sonntag kündigte Vizekanzler Andreas Babler in der ORF-Pressestunde an, dass für eine Reihe von Lebensmitteln ab Juli 2026 weniger Mehrwertsteuer gezahlt werden soll. Diese Maßnahme zur Senkung von Lebenshaltungskosten soll unter anderem durch eine neue Abgabe auf nicht recycelbare Plastikverpackungen gegenfinanziert werden. Diese Ankündigung hat erstaunte bis erzürnte Reaktionen hervorgerufen.

Chemische Industrie fürchtet Bürokratiemonster

„Diese Geldbeschaffungsaktion ist nicht zu Ende gedacht", heißt es vom Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs. Die Regierung drohe damit ein Bürokratiemonster zu erschaffen, das einen ungeahnten Aufwand bedeuten würde. Als Geldbeschaffungsaktion hat FCIO-Geschäftsführerin Sylvia Hofinger bereits die EU-Plastiksteuer empfunden, die 2021 eingeführt wurde: "Großbritannien ist durch den Brexit als Nettozahler weggefallen und die EU hatte eine Finanzierungslücke."

Was nicht recycelbar ist, ist schwer zu definieren

Staaten wie Österreich entschlossen sich der Einfachkeit halber, die Plastiksteuer aus dem Budget zu bestreiten. Auf Hersteller wurde die Plastiksteuer nicht umgelegt. Welche Kunststoffe nämlich nicht recyclingfähig sind, sei extrem schwer zu definieren. "Es gibt so viele Faktoren, die das beeinflussen", so Hofinger. "Farben, Verbundmaterialien, Klebstoffe. Es geht extrem ins Detail."

Die EU arbeite seit drei Jahren daran, eine einheitliche Definition zu finden. 2028 sollen Designrichtlinien veröffentlicht werden, schildert Harald Hauke, Vorstandssprecher der Altstoff Recycling Austria AG (ARA). "Sie machen die Bewertung, welche Plastikverpackung gut recyclingfähig ist oder nicht, erst möglich."

Alleingang wäre schwierig

Dass Österreich hier vorprescht und eigene Definitionen findet, sowie ein System, um eigene Kriterien durchzusetzen, "das hat alles keinen Sinn", so Hofinger. "Das Recycling soll ja länderübergreifend gefördert werden". Wie will man etwa bei importierten Produkten vorgehen? In Deutschland sei der Versuch, eine ähnliche Plastiksteuer einzuführen, bereits gescheitert.

Die FCIO-Chefin vermutet, dass die Idee bei der Regierungsklausur in Mauerbach ohne Einbeziehung von Experten entstanden ist. ARA-Chef Hauke sagt: "In diesen Prozess waren wir nicht eingebunden."

Billigere Äpfel, aber teureres Duschgel?

Eine Plastikabgabe würde bestimmte Produkte laut Hofinger teurer machen, etwa Haarshampoo oder Duschgel. "Das sind keine Luxusprodukte. Die braucht jeder." Kosten für die Hersteller oder Inverkehrbringer von Produkten würden aber wohl auf Konsumenten umgelegt werden.

Vorgaben bei Recyclingquote wurden verschärft

Das Recycling von Kunststoffabfällen sei laut Hauke nicht einfach. Vom gesammelten Plastikmüll werden 80 Prozent wiederverwertet. Bei Kunststoffverpackungen lag die Recyclingquote 2024 bei 27 Prozent. Die EU-Vorgabe für 2025 seien 50 Prozent. Ob Österreich diesen Wert erreicht hat, ist noch nicht bekannt. Die ARA versucht, den verschärften Anforderungen u.a. durch die Inbetriebnahme einer hochmodernen Sortieranlage (TriPlast) im Juni 2024 nachzukommen. 

Das System der Verpackungslizenzierung, bei dem Unternehmen heimische Sammel- und Verwertungssysteme wie die ARA dafür bezahlen, um sich um die Entsorgung von Kunststoffverpackungen zu kümmern, funktioniere prinzipiell hervorragend.