Ab April weniger Prämie für Bausparer

Schon ab April müssen sich die 5,2 Millionen Bausparer in Österreich mit einer geringeren staatlichen Prämie begnügen. Statt derzeit drei Prozent ihrer Einzahlungen erhalten sie dann nur noch 1,5 Prozent vom Staat dazu, beschloss der Ministerrat am Dienstag.

Das heißt: Zur maximalen jährlichen Einzahlungssumme auf den Bausparvertrag von 1200 Euro gibt es künftig 18 Euro statt derzeit noch 36 Euro vom Staat. Die Bandbreite für die Prämie wird auf 1,5 bis maximal vier Prozent von derzeit drei bis acht Prozent halbiert. Dem Budget bringt das heuer rund 50 Millionen Euro an Einsparung.

Der Staat kommt den Bausparkassen nur geringfügig entgegen. Sie können künftig höhere Darlehen vergeben: Statt derzeit 180.000 Euro pro Person dürfen sie ab April 300.000 Euro Darlehen vergeben. Laut Finanzministerin Maria Fekter soll diese „Lockerung mehr Wettbewerb mit den Banken ermöglichen“.

Für s-Bausparkassenchef Josef Schmidinger ist das dagegen „blanker Zynismus“. Das sei keine Forderung der Kassen gewesen. Denn sie vergeben Darlehen hauptsächlich an kleinere Häuslbauer. Die Prämienkürzung ist für Schmidinger unverständlich. „Die Bausparkassen haben nie Staatshilfe gebraucht. Jetzt wird von diesen gut funktionierenden Banken Geld genommen. Für die schlechten aber gibt es über Nacht eine Milliarde.“Die Branche will sich aber noch nicht geschlagen geben. „Die Gespräche mit der Regierung dauern an“, so eine Sprecherin der Raiffeisen Bausparkasse. Sie hofft, dass die Prämienkürzung im Finanzausschuss des Parlaments noch gemildert wird. Die Kassen fordern zumindest zwei Prozent Prämie.

Pensionskassen

Auf Änderungen hoffen auch noch Pensionistenvertreter: Die geplante vorgezogene freiwillige Pauschalbesteuerung der angesparten Gelder in den Pensionskassen bevorzuge reiche Zusatzpensionisten, lautet die Kritik. Sie glauben daher, dass nur wenige das Angebot annehmen und die 900 Mio. Euro fürs Budget nicht aufgebracht werden. Sie rechnen mit maximal 100 Millionen.