Harald Mahrer, Chef der Wirtschaftskammer Österreich, die am meisten Fraktionsförderung bekommt

© Kurier / Juerg Christandl

Wirtschaft
08/07/2019

26 Kammer-Millionen für politiknahe Fraktionen

WKO, AK: Wie die wahlwerbenden Gruppen aus den Beiträgen der Mitglieder subventioniert werden.

von Andrea Hodoschek

Die meisten Mitglieder der Wirtschaftskammern (WKO) und der Arbeiterkammer (AK) wissen vermutlich gar nicht, dass ein Teil ihrer Pflichtbeiträge in die sogenannte Fraktionsförderung fließt. Im Vorjahr waren es bei beiden Kammern in Summe knapp 26 Millionen Euro, Trend steigend. Während die AK 7,4 Millionen verteilte, kamen die Wirtschaftskammern auf 18,5 Millionen Euro.

Diese Zahlen gehen aus der Beantwortung durch Sozial- und Wirtschaftsministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Neos hervor.

Wie aber funktioniert dieses System, das sich nicht gerade durch Transparenz auszeichnet?

Eigentlich sind die Kammern überparteilich und verwalten sich selbst. Bei den alle fünf Jahre stattfindenden Kammerwahlen wird freilich intensiv wahlgekämpft. Von den Fraktionen, die „ein ausgeprägtes Naheverhältnis zu den politischen Parteien aufweisen“, erklärt der auf Parteienfinanzierung spezialisierte Politwissenschaftler Hubert Sickinger.

In der Wirtschaftskammer stellt der ÖVP-Wirtschaftsbund die stärkste Fraktion und die wichtigsten Funktionäre. Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, derzeit Harald Mahrer, ist immer auch Chef des Wirtschaftsbundes .

Neben dem Wirtschaftsflügel der ÖVP sind im Wirtschaftsparlament, der Vollversammlung der Funktionäre, noch der sozialdemokratische SWV, der von der FPÖ abgespaltene RfW sowie die FPÖ pro Mittelstand, die Grüne Wirtschaft, die UNOS (Neos) und sonstige kleine Gruppen vertreten.

Jede Gruppe im Wirtschaftsparlament der WKÖ erhält den gleichen Sockelbetrag, der entsprechend dem aktuellsten Wahlergebnis aufgestockt wird. Die Modalitäten in den Landeskammern werden derzeit vom Wirtschaftsministerium geklärt.

In der AK läuft es ebenso. Dort ist die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) nach wie vor die Nummer eins und stellt AK-Präsidentin Renate Anderl. Die restlichen Sitze im Arbeitnehmerparlament teilen sich die Fraktion Christlicher Gewerkschafter und der ÖAAB, die blauen und grünen Gewerkschafter sowie einige Splittergruppen.

Welche Fraktion wie viel Förderung erhielt, wird gehütet wie ein Staatsgeheimnis. Wirtschaftsbund und FSG bekommen den größten Anteil. Von außen kontrolliert wird nicht, Stichwort Selbstverwaltung. Die Gelder dürfen nur für Bildung, Kommunikation etc. ausgegeben werden und nicht direkt in die Parteikassen fließen. Durchaus interessant sind auch die Unterschiede zwischen den Länderkammern (siehe Grafik). Zum Vergleich: Die Parteienförderung des Bundes liegt 2019 bei rund 30 Millionen.

Warum eigentlich mit Gerald Loacker

„Wahlwerbung“

„Das Geld ist offiziell für die Arbeit der Fraktionen, aber der Großteil geht für Wahlwerbung auf“, kritisiert Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker. Allein die Großflächenplakate, die zuletzt für die AK-Wahlen aufgezogen wurden, „kosten viel Geld. Dafür dürfen die Zwangsmitglieder bezahlen“, ätzt Loacker. Er fordert mehr Transparenz und das Einfrieren der Förderungen.

Wirtschaftsbund und ÖAAB haben das Pech, dass sie durch das von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt beschlossene neue Parteiengesetzes künftig ihre Einnahmen- und Ausgabenrechnung im Rechenschaftsbericht der ÖVP veröffentlichen müssen. Weil sie im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen Teilorganisationen der Partei sind.

„Bisher waren die Unterschiede zwischen nahestehenden Organisationen und Teilorganisationen relativ gering. Das ändert sich jetzt“ erklärt Sickinger. Alle anderen Fraktionen bleiben weiterhin intransparent. „Die sozialdemokratischen Gewerkschafter haben sicher keinen geringeren Einfluss in der SPÖ als der Wirtschaftsbund in der ÖVP, gelten aber nicht als Teilorganisation“ (Sickinger).

PK "ECHTE TRANSPARENZ - FÜNF JAHRE TRANSPARENZPAKET": SICKINGER