114 Millionen Euro an Strafen für Verstöße gegen Datenschutz

Über 160.000 Meldungen über Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gab es in den 28 EU-Mitgliedsstaaten sowie in Norwegen, Island und Liechtenstein seit Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Laut der jüngsten Erhebung der Anwaltskanzlei DLA Piper haben Regulierungsbehörden insgesamt bereits 114 Millionen Euro an Bußgeldern verhängt; davon die höchsten in Frankreich, Deutschland und Österreich mit jeweils  51 Millionen, 24,5 Millionen und 18 Millionen. Die meisten Verstöße wurden in den Niederlanden, Deutschland und Großbritannien gemeldet. Österreich liegt mit 1.644 Meldungen an 14. Stelle.

Die Anzahl der täglichen Meldungen stieg um 12,6 Prozent. Während  in den ersten acht Monaten nach Einführung der DSGVO am 25. Mai 2018 täglich 247 Meldungen erfolgten, stiegen diese auf 278 Meldungen pro Tag im vergangenen Jahr. 

Höchste Strafe gegen Google

Die mit 50 Millionen Euro höchste Geldbuße verhängte die französische Datenschutzbehörde im Jahr 2019 über Google. Diese Entscheidung betraf allerdings die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Werbezwecken ohne ausreichende Zustimmung der Betroffenen sowie Verstöße gegen den Transparenzgrundsatz, jedoch keine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten.

Sabine Fehringer, Datenschutz-Expertin und Partnerin im Wiener Büro von DLA Piper, kommentiert: "Das Thema Datenschutz hat seit Einführung der DSGVO rasant an Bedeutung gewonnen. Die Anzahl der Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten ist im Vergleich zu unserem Bericht im Vorjahr um 12 Prozent gestiegen."

Man sieht laut Fehringer auch deutlich, dass die Regulierungsbehörden bereits ihre Befugnisse ausüben. Die Summe von 114 Millionen Euro bislang verhängter Strafen scheint aus ihrer Sicht allerdings noch recht niedrig wenn man den möglichen Maximalbetrag von bis zu 4 Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes im Auge behält. Wir stehen hier wohl noch am Anfang einer Entwicklung. Ich rechne mit einem deutlichen Anstieg an Verfahren seitens der Behörden und mit einigen Multi-Millionen Geldbußen im kommenden Jahr.“