1,5 Milliarden für die Staatskasse

Mit rund 900 Millionen sind die Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer durch die ab Jahresbeginn 2016 verpflichtenden manipulationssicheren Registrierkassen budgetiert. Damit wird ein maßgeblicher Teil der Steuerreform finanziert. Tatsächlich aber dürften um rund 600 Millionen Euro mehr in die Staatskasse fließen. Die 900 Millionen wurden im Finanzministerium „sehr konservativ geschätzt“, sagt Staatssekretärin Sonja Steßl. Das sind 3,6 Prozent der gesamten Umsatzsteuer-Einnahmen. Die SPÖ-Politikerin, die im September 2014 vom Finanzministerium ins Bundeskanzleramt wechselte, hat den Kampf gegen den Steuerbetrug zum Thema gemacht.

Insgesamt belaufen sich die sogenannten Barumsätze laut Finanzministerium auf 120 Milliarden Euro. 45 Milliarden entfallen auf Dienstleistungen (Ärzte, Friseure etc.), 16 Milliarden auf Beherbergung und Gastronomie und 59 Milliarden auf den Einzelhandel.

Rund fünf Prozent aller Barumsätze werden, vorsichtig berechnet, am Finanzminister vorbei schwarz gemacht. Mit einem Umsatztsteuer-Mischsatz von 15 Prozent kalkuliert, ergeben sich die bekannten 900 Millionen an Mehreinnahmen.

Auch mehr für die Sozialversicherung

Die Einnahmen werden allerdings rasch noch weiter ansteigen, schätzt Steßl. Wenn die schwarzen Umsätze künftig deklariert werden, vergrößert sich auch die Basis für die Ertragssteuern der Betriebe und Selbstständigen. Steßl schätzt, dass sich die Einnahmen aus Einkommens- und Körperschaftssteuer um zusätzlich rund 600 Millionen Euro erhöhen werden: „Je mehr Schwarzumsätze ins System kommen, desto stärker steigen die Steuereinnahmen“. In der Folge sollten auch die Abgaben an die Sozialversicherung steigen. „Die Betriebe werden hoffentlich jene Mitarbeiter anstellen, die vorher vielleicht schwarz gearbeitet haben“, hofft Steßl. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), der jetzt auch dem Karussell-Betrug den Kampf ansagt, hat übrigens bereits klar gemacht, dass es für Steuersünder keine Amnestie gibt. Wenn die Umsätze 2016 plötzlich auffällig ansteigen, wird die Finanz auch die Vergangenheit prüfen. Bis zu zehn Jahre zurück.

Ausschreibung

Noch ist nicht entschieden, welches System in die Kassen implementiert werden muss, damit keine Umsätze mehr am Fiskus vorbei geschleust werden. Denn mit elektronischen Kassen kann leicht geschwindelt werden. In der Finanz wird INSIKA (Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme) präferiert. Dieses System basiert auf einem Sicherheitschip und wurde von den deutschen Finanzbehörden entwickelt. Es gilt als manipulationssicher und es fallen keine Lizenzgebühren an. Alle Kassen, die der Richtlinie 2012 entsprechen, könnten problemlos nachgerüstet werden. Teuer wird’s allerdings bei veralteten Kassen, die nicht upgedatet wurden.

Bei Kassennachschauen stellte die Finanz im Vorjahr fest, dass von 1500 überprüften Kassen mehr als ein Drittel grobe Mängel hatte, der KURIER berichtete. Insgesamt stehen in Österreich rund 300.000 elektronische Kassen. Private Anbieter wollen daher mit eigenen Sicherheitslösungen ins Geschäft kommen.

„Das System muss manipulationssicher und einheitlich sein. Sowie kostengünstig und effizient. Es darf keinen bürokratischen Aufwand verursachen und muss möglichst einfach zu benutzen sein“, betont Steßl. Die Finanz könnte eine einheitliche Sicherheitslösung nicht frei vergeben, sondern müsste diese ausschreiben. Darüber wird demnächst entschieden.