1,14 Billionen Euro: EZB öffnet Geldschleusen

Es ist ein historischer Schritt: Die Europäische Zentralbank öffnet die Geldschleusen. Das im Januar beschlossene Ankaufprogramm für Wertpapiere werde am Montag starten, sagte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag nach der Zinssitzung in Nikosia, Zypern.

Ziel der Aktion: Die Währungshüter wollen ein Abrutschen in die Deflation vermeiden - also auf breiter Front sinkende Preise. Denn das könnte die Konjunktur abwürgen.

Die Notenbank hatte bereits beschlossen, von März an monatlich Staatsanleihen und weitere Wertpapiere im Volumen von 60 Milliarden Euro anzukaufen. Mit dem bis September 2016 laufenden Programm soll die Wirtschaft angekurbelt und letztlich die stockende Kreditvergabe belebt werden. Das Volumen beläuft sich auf 1,14 Billionen Euro. Es sollen vor allem Staatsanleihen von Euro-Ländern in großem Stil aufgekauft werden.

Leitzins bleibt auf Rekordtief

Im Kampf gegen sinkende Preise legt die EZB vorerst nicht nochmals nach. Der EZB-Rat beschloss, den Leitzins auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent zu belassen. Im Februar lag die jährliche Inflationsrate bei minus 0,3 Prozent nach minus 0,6 Prozent im Jänner. Damit bleibt die Rate immer noch weit vom Zielwert der Notenbank "nahe, aber unter 2 Prozent" entfernt.

Billiges Öl veränderte Prognosen

Mit Spannung wurde zudem erwartet, wie Draghi die EZB-Wirtschaftsprognosen für die Eurozone anpassen wird. Hier die Veränderungen:

Für 2015 rechneten Ökonomen schon zuvor damit, dass die Notenbank ihre Wachstumsaussichten nach oben, ihre Inflationserwartung aber noch mal deutlich nach unten korrigieren wird. Die Korrektur von 0,7 auf 0,0 Prozent bei der Inflation erklärt sich dadurch, dass in der jüngsten Prognose vom Dezember der Sturzflug der Ölpreise noch nicht vollständig erfasst wurde.

Griechenland

Die EZB lässt zudem den Geldhahn für griechische Institute weiter offen. Die Währungshüter stockten den Spielraum der Notenbank in Athen zur Gewährung von Notfallhilfen an ihre heimischen Geldhäuser um 500 Mio. Euro auf, wie EZB-Chef Mario Draghi nach dem Treffen in Nikosia mitteilte.

Die griechischen Banken seien solvent, betonte er. Bisher lag das Limit bei 68 Mrd. Euro.

Griechische Geldhäuser sind inzwischen weitgehend auf solche Notfall-Liquiditätshilfen der Athener Notenbank angewiesen, da die EZB keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit für frisches Geld akzeptiert. Eine entsprechende Ausnahmeregelung hatte sie Anfang des Jahres kassiert. Draghi sagte, die EZB stehe bereit, diese Sonderregel für Griechenland wieder einzuführen - und damit auch Papiere mit sehr schlechter Bonität zu akzeptieren. Zuvor müsse sich die EZB aber darüber klarwerden, ob Griechenland im aktuellen Rettungsprogramm der internationalen Gläubiger überprüfbare Fortschritte erziele.

Die Notenbank hat laut Draghi dem Ägäis-Staat bereits 100 Mrd. Euro geliehen. Vorerst bleibe das Land jedoch vor dem großen Staatsanleihen-Kaufprogramm der EZB ausgeschlossen. Erst im Juli sei es technisch wieder möglich, Hellas-Papiere aufzukaufen. Dies liegt unter anderem daran, dass die EZB bereits mehr Papiere des Landes hält als es die internen Regeln für die Bonds-Käufe vorsehen. Im Sommer laufen jedoch mehrere von der EZB gehaltene Anleihen aus.

Die Regierung in Athen hat jüngst mehr als eine Milliarde Euro am Finanzmarkt eingesammelt. Die Ausgabe von Geldmarktpapieren mit relativ kurzer Laufzeit ist zur Zeit die einzige Möglichkeit für Athen, sich am Kapitalmarkt Geld zu beschaffen. Die von den Gläubigern gesetzte Obergrenze von 15 Mrd. Euro ist aber schon ausgeschöpft. Regierungschef Alexis Tsipras benötigt jeden Monat etwa 4,5 Mrd. Euro, um die Verpflichtungen des Landes zu erfüllen.

Link http://www.ecb.int