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KURIER NEWSFLASH vom 02.02.2023

Wien: Stadt der Spione, nicht des Terrors

Höchsttrafen im Terrorprozess, aber kaum Handhabe gegen Geheimdienstler (wenn sie nicht der Republik schaden)

von Stephan Andrejs

02/03/2023, 05:00 PM

Zwei mal Lebenslang, einmal 19 und einmal 18 Jahre Haft. Vier von sechs mutmaßliche Helfer wandern lange hinter Gitter, wenn die Urteile halten. "Nur" der Terrororganisation IS anzugehören reicht bei den anderen beiden für zwei Jahre, davon acht Monate unbedingt. Wer hingegen in Österreich, aber nicht gegen Österreich, spioniert kann bestenfalls des Landes verwiesen werden. Mit ein Grund, warum sich Geheimagenten in der Donaumetropole pudelwohl fühlen. 

  

"Wien wäre noch Wien" - diese Aussage von FPÖ-Niederösterreich-Landesrat Gottfried Waldhäusl ruft jetzt auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner auf den Plan. "Jenseitig", Proporz-Regierungsmitglied bleibt er vermutlich trotzdem

Außerdem diesmal: Die erste Nationalratssitzung nach der Renovierung im Parlament am Ring im Zeichen von Kindesmissbrauch und Teuerungshilfen.
Und: Der Abschied vom Jumbo, die letzte 747 wird ausgeliefert. Sie hat auch mal das Space Shuttle getragen.  

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