Nationalrat heute: Gesundheit, ÖVP und Wiener Zeitung

Gleich mehrere emotionsgeladene Tagesordnungspunkte sind von den Abgeordneten diskutiert worden. Am Anfang, in einer Aktuellen Stunde, der drohende Kollaps im Gesundheitssystem. Ihre Standpunkte und Forderungen hat die Antragstellerin SPÖ mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gestern schon im Roten Foyer klargemacht. Mehr Ausbildungsplätze und Kassenverträge und ein stärkerer Fokus weg von der stationären Behandlung hin zu den Ambulanzen.

Für die Regierung antwortet heute das einzige Anwesende Mitglied: Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen. Und zwar mit einer scharfen Kritik an der Struktur an sich: In Österreich würden alle Gesundheitspolitik machen. Nur nicht die Gesundheitsminister.

Es sei der aktuelle Gesundheitsminister Johannes Rauch, der da bei den Bund-Länder-Finanzausgleichsverhandlungen im Herbst den nächsten Anlauf unternehmen will, was zu verbessern.

Weiter zum ÖVP-U-Ausschuss. Da äußern alle Fraktionen noch einmal ihre Positionen, also die Volkspartei dass der Untersuchungsgegenstand arg beliebig ausgelegt worden sei, SPÖ, FPÖ Grüne und Neos halten dagegen. Dass auch die Grünen ihren Koalitionspartner da öfters angegangen sind ist allerdings für NEOS-Sprecherin Stefanie Krisper nicht so glaubwürdig.  

Und dann noch die Wiener Zeitung, die als Amtsblatt ausgedient hat. Und damit ihre Finanzierungsgrundlage verliert. Öffentliche Verlautbarungen wird es mit dem neuen Gesetz nur noch online geben, nach 320 Jahren wird damit die älteste gedruckte Tageszeitung der Welt als solche eingestellt.

Großes Bedauern und emotionale Kritik gibt’s da reichlich, eine Rechtfertigung und Erklärungen von Medienministerin Susanne Raab (ÖVP).

Deshalb soll die Wiener Zeitung künftig zur Online-Zeitung werden, um ein jüngeres Publikum zu erreichen. Und … die dort betriebene Journalismus-Ausbildung soll sogar ausgebaut werden. Wie das geplant ist – über das Bundeskanzleramt nämlich - regt unter anderen SPÖ-Vize Jörg Leichtfried auf.

Auch hier versucht die Ministerin zu beruhigen, die Ausbildung finde natürlich – unabhängig - in der Redaktion statt, erklärt Raab.

Mit abgestimmt worden ist dann noch ein wesentlicher Punkt: Das Medientransparenzgesetz. Von öffentlichen Stellen geschaltete Inserate und Kampagnen müssen künftig genauer erklärt werden.