Gewessler ermöglicht Spritpreisbremse trotz Kritik

Die Grünen sichern die Mehrheit für die Spritpreisbremse – trotz Kritik am Modell und nur minimaler Hoffnung auf Wirkung.

Die Grünen machen den Weg für die geplante Spritpreisbremse frei und sichern der Bundesregierung die notwendige Zweidrittelmehrheit. Parteichefin Leonore Gewessler betont jedoch, dass man dem Gesetz nur nach Nachbesserungen bei Transparenz und Kontrolle zustimmt – etwa durch die Einbindung der Bundeswettbewerbsbehörde.

Ob die Maßnahmen, darunter eine Senkung der Mineralölsteuer und die Begrenzung von Margen, tatsächlich zu spürbaren Entlastungen führen, bleibt offen.

Kommentare