"Verhetzung": Anwalt klagt T-Shirt-Händler

Wegen der Aufschrift "Save a dog, eat a Chinese" ("Rette einen Hund, iss einen Chinesen", Anm.) auf T-Shirts hat ein Wiener Anwalt am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen des mutmaßlichen Tatbestands der Verhetzung deponiert. Die Kleidungsstücke werden über die deutsche Website der Firma "Spreadshirt" vertrieben.

Das Unternehmen ermöglicht es seinen Kunden, eigene Designs auf Textilien zu drucken. "Spreadshirt" wurde laut internationalen Medienberichten bereits im Internet wegen rassistischer Slogans kritisiert und sorgte wegen mehrerer ähnlich gelagerter Botschaften insbesondere in der chinesischen Community für Aufregung in den sozialen Netzwerken. Auch die chinesische Botschaft in Berlin habe diese und weitere Aufdrucke als "beleidigend" empfunden und Beschwerde bei der deutschen Regierung eingelegt. Zudem habe die Botschaft eine Entschuldigung sowie eine Entfernung der Produkte von der deutschen Website gefordert.

Die Sachverhaltsdarstellung des bekannten Wiener Anwalts Georg Zanger an die Staatsanwaltschaft Wien wurde damit begründet, dass der Slogan nicht nur den Verzehr von Hundefleisch kritisiere, sondern "weit darüber hinaus" gehe. Er "fordert generell Menschen auf, zur Rettung von Hunden einen Chinesen zu essen". Es "findet sich dort eine die gesamte Community von Chinesen verhetzende und zu Freiwild erklärende Aussage, die strafrechtlich bedenklich ist".

Spreadshirt-CEO Philip Rooke schrieb am 10. März auf der Firmen-Website in einer Stellungnahme zu den Diskussionen, dass das Unternehmen nicht vorhabe, die betroffenen Designs zu entfernen: "Nach eingehender Prüfung sind wir zu dem Schluss gekommen, diese beiden Designs auf den Spreadshirt-Plattformen zu belassen". Spreadshirt verstehe sich als "offene Plattform, die es ermöglicht, Ideen zu teilen, anzubieten und zu kaufen. Diese Ideen stammen von weltweit über 70.000 aktiven Verkäufern - von Designern, über Musiker, Unternehmen und Organisationen bis hin zu politischen Gruppen."

Spreadshirt beurteile Inhalte "nicht aus geschmacklichen Perspektiven oder aufgrund von gesellschaftlichen oder politischen Ansichten". Das Prinzip der offenen Plattform könne in Ausnahmefällen zu Kontroversen führen, schrieb Rooke. Das Unternehmen habe nicht die Absicht, jemanden zu verletzen: "Ich entschuldige mich bei allen, die sich durch diese beiden Designs beleidigt fühlen".