Ulrich Habsburg-Lothringen: "Wir sollten das lockerer sehen"

Ulrich Habsburg-Lothringen, Regionalpolitiker der Grünen und streitbarer Fast-Kandidat für die Bundespräsidentschaft, über das Begräbnis von Kaisersohn Otto, notwendige Reformen und das Tee-Trinken mit Heinz Fischer.

KURIER: Herr Habsburg-Lothringen, gegen die pompöse Beisetzung Ihres Großonkels wurde protestiert - es sei ein Kniefall der Republik vor den Monarchisten. Was sagen Sie Menschen, die mit dem Begräbnis so gar nichts anfangen konnten?
Habsburg-Lothringen: Ich würde Ihnen sagen: Das ist ein Teil unserer Geschichte, der damit auch abgeschlossen ist. Aber wir sollten uns dazu bekennen, denn wenn wir dazu nicht stehen, woraus wollen wir unsere Kraft schöpfen? Wir sollten das Ganze ein wenig lockerer sehen.

Kann die Parteipolitik noch etwas vom Adel lernen?
Lassen Sie mich so antworten: Das Staatsgrundgesetz von 1867 gilt bis heute. Es löst nicht jeden Fall im Detail, sondern bietet generelle Antworten. Heute machen wir für alles und jeden ein Gesetz, wir übertreiben die Anlass-Gesetzgebung und leisten uns eine aufgeblähte Verwaltung.

Wo zeigt sich das?
Nehmen wir das Fischereigesetz. Auf dem Gut meines Bruders markiert ein Fluss die Grenze zweier Bundesländer. Links ist die Steiermark, rechts ist Kärnten und je nachdem, an welchem Ufer man fischt, macht man sich strafbar - oder nicht. Warum? In der Steiermark dürfen die Forellen einen Monat früher gefangen werden als in Kärnten. Das ist doch Unsinn.

Ein Plädoyer für eine große Verwaltungsreform?
Absolut. Bis 1918 waren Nordtirol, Südtirol und Vorarlberg eine Verwaltungseinheit. Warum, bitteschön, sollte das heute nicht funktionieren? Als Salzburg zu Österreich kam, war es ursprünglich bei Oberösterreich und damals gab es noch keine Handys oder Internet. Bei den Gerichten haben wir das ja längst: Es gibt Landesgerichte in Graz und Klagenfurt - aber ein gemeinsames Oberlandesgericht.

Was halten Sie als Gutsverwalter von neuen Steuern, insbesondere auf Vermögen?
Vermögen ist entstanden, weil jemand Geld nicht sofort ausgegeben hat, es wurde also erspart. Das noch einmal zu besteuern, fände ich schlecht. Ich habe aber nichts dagegen, wenn man Spekulationsgewinne oder die Zuwächse bei Vermögen besteuert. Im Gegenzug sollte man aber bei Einkommen bis 5000 Euro entlasten - sind die Steuern zu hoch.

Die EU ist in einer Krise, manche behaupten, sie sei zu groß, zu schnell gewachsen. Wie kommt sie aus dem Tief?
Die EU darf nicht scheitern, aber eines muss uns klar sein: Für die gemeinsame Sache muss man Opfer bringen, Solidarität ist jetzt gefragt. Wir haben lange gut davon gelebt, dass die Menschen an Europas Peripherie billig produzieren. Wir haben uns auf ihre Kosten weiß Gott was geleistet: Der billige Urlaub in Griechenland, die billigen Kleider aus dem Osten - die Menschen dort haben wenig verdient und uns war das lange Zeit egal.

Werden Sie bei der nächsten Wahl zum Bundespräsidenten antreten?
Zuerst muss Heinz Fischer das neue Gesetz, das mir das ermöglicht, gegenzeichnen. Ich bin demnächst bei ihm zum Tee eingeladen, er will es vor mir unterschreiben. Wenn mich dann eine der beiden Großparteien aufstellt, überleg' ich's mir.

Haus Habsburg: Mehrere Linien

Kaiserliche Linie Im 18. Jahrhundert entstanden mehrere Habsburger-Linien. Kaiser Franz I. von Österreich führte ab 1804 die kaiserliche Linie an.

Toskanische Linie Der Nachfolger von Kaiser Leopold II. (1790-'92) in der Toskana, Ferdinand III., begründete die toskanische Linie, der auch Ulrich Habsburg-Lothringen angehört.

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