Worüber Bund und Länder noch streiten werden

Pflege Derzeit betragen die Pflegeausgaben rund vier Milliarden Euro. Bis 2030 ist zumindest mit einer Verdoppelung auf 8,5 Milliarden Euro zu rechnen. Ab 2015 soll die Finanzierung langfristig auf sichere Beine gestellt werden. Der Bund will, dass quer durch Österreich die Pflege-Standards vereinheitlicht werden. Dazu zählen etwa: das Verhältnis zwischen Personal- und Patientenzahl in Heimen oder Selbstbehalte für mobile Dienste. Ende 2012 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein.

Spitäler Diese Reform soll bis Ende 2013 verhandelt sein. Der Bund will den Ländern nur dann Geld für ihre Krankenanstalten überweisen, wenn sie sich an Qualitätsstandards, die der Bund vorgibt, halten. Die zehn bestehenden Krankenanstaltengesetze sollen durch ein einziges ersetzt werden. Die Länder sind bereit, eine gewisse Steuerung durch den Bund zu akzeptieren. Dies aber nur, wenn die Finanzierung aller Behandlungsbereiche (Spital und niedergelassener Bereich) aus Ländertöpfen finanziert wird. Außerdem verlangen sie, dass sich der Bund an der Abgangsdeckung der defizitären Spitäler beteiligt.

Bildung Offen sind: ein neues Lehrerdienstrecht mit höheren Einstiegsgehältern; ein Gesetz, um Direktoren möglichst rasch bestellen zu können (derzeit entscheiden darüber Bezirks- und Landesschulräte) und eine Reform der Landesschulverwaltungen.

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