Wissenslücken der Verkehrsministerin

Wie häufig die Rettungsgasse pro Tag gebildet wird? Wie viele Strafen es für die Missachtung gegeben hat? Ob mehr Österreicher oder Ausländer bestraft wurden? Ob die Einsatzkräfte nun schneller vor Ort sind oder eher doch nicht?

All diese Fragen kann Verkehrsministerin Doris Bures auch acht Monate nach dem Start der Rettungsgasse nicht beantworten. Das geht zumindest aus einer parlamentarischen Anfrage von FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek hervor. Die Antworten auf derartige Fragen lauten vor allem "Dies ist meinem Ressort nicht bekannt" oder "Diesbezügliche Aufzeichnungen sind nicht existent".

Sowohl die FPÖ als auch die grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser wollen deshalb weiter politischen Druck auf die Verkehrsministerin in Sachen Rettungsgasse ausüben. Zwei weitere Anfragen werden derzeit gerade erstellt. Erstmals sollen dann auch die finanziellen Hintergründe der Werbekampagne geklärt werden. Es gibt nämlich Hinweise, dass noch mehr Geld als die bisher kolportierten drei Millionen Euro für die Bewerbung der höchst umstrittenen Rettungsgasse geflossen ist. Denn ein Rahmenvertrag könnte weitere Geldreserven der Asfinag für Inserate zur Rettungsgasse locker machen, zweieinhalb weitere Jahre kann (ohne weitere Ausschreibung) geworben werden. Ob es bei diesen Fragen auch Wissenslücken bei Bures gibt, wird sich erst zeigen.

Retter zerstritten

Die Rettungsgasse sorgt hingegen für immer mehr Konflikte innerhalb der Rettungsorganisationen. Beim Österreichischen Rettungsdienst (ÖRD), der via KURIER das Ende der Rettungsgasse gefordert hatte, fragen derzeit zahlreiche Fahrer von Arbeitersamariterbund und Rotem Kreuz an, weil sie überlaufen wollen. "Wir haben deshalb in Niederösterreich eine eigene Filiale gründen müssen", sagt Hermann Dominik, Leiter der Sanitätsstaffel des ÖRD.

Eine Bezirksorganisation soll sogar überlegen, komplett überzulaufen. Der Rettungsdienst hat wegen der immer heftiger werdenden Diskussion auch bei seinen Partnerclubs in Deutschland nach Erfahrungen mit der Rettungsgasse angefragt: "Unisono hieß es, dass es nicht klappt", berichtet Dominik. Die Hessische/Niedersächsische Allgemeine Zeitungberichtete erst vor wenigen Tagen darüber, dass die Rettungsgasse in Deutschland laut den Einsatzkräften immer noch nicht wirklich funktioniere. Die Schilderung eines Feuerwehrmannes klingt sogar vertraut: "Jeder Autofahrer sucht seinen eigenen Vorteil und versucht noch schneller an der Unfallstelle vorbeizukommen."

In unserem nördlichen Nachbarland gilt die Rettungsgasse seit 30 Jahren.

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