Wird der 20. Jänner zum Super-Befragungs-Tag?

Die Proponenten des Demokratie-Volksbegehrens "Mein OE" haben Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit einem Wunschtermin konfrontiert: Die Eintragungswoche des Begehrens soll Sonntag, den 20. Jänner 2013, einschließen. Grund: An diesem Tag sind die Wahlberechtigten aufgefordert, über Pro oder Contra der Wehrpflicht zu befinden.

Christa Kranzl, Ex-SPÖ-Politikerin und Proponentin der Initiative, will die Innenministerin, die sich immer wieder für mehr Demokratie ausspricht, beim Wort nehmen. Sie begründete den Wunschtermin des 20. Jänners am Dienstag vor Journalisten in Wien damit, einen "Super-Bürger-Sonntag" für die Bevölkerung abhalten zu können. Zudem würden Kosten gespart, weil die Gemeindeämter am Tag der Volksbefragung ohnehin besetzt seien.

Mikl-Leiter wurde der Terminwunsch am Montag in einem persönlichen Gespräch genannt. Entschieden werde innerhalb der kommenden zwei bis drei Wochen darüber, sagte ein Sprecher der Ministerin.

Kampagne

Zudem startet die Bürgerinitiative am 22. Oktober eine Kampagne, um ihre Anliegen zu bewerben. Tags darauf wollen die Proponenten der Innenministerin die bisher rund 12.180 gesammelten Unterstützungserklärungen persönlich übergeben.

Johannes Voggenhuber, Mitinitiator der Initiative, sagte das Begehren solle eines der Jugend werden. Deshalb werde in den kommenden Wochen der Austausch mit den Jugendorganisationen gesucht. Der frühere Grün-Politiker bezeichnete die Bedeutung des Demokratiebegehrens nach dem Abdrehen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses als wichtiger denn je, zumal sich Abgeordnete der Regierungsfraktionen nicht gegen das Abdrehen dieses Kontrollinstrumentes gewehrt haben. Voggenhuber: "Parlamentarismus muss man neu buchstabieren."

Nationalratswahl

Neuerlich betonten die Vertreter des Begehrens, dass sie sich dagegen wehren würden, sollte ihr Begehren dasselbe Schicksal erleiden, wie die vielen davor und de facto ohne Konsequenzen bleiben. In diesem Fall sei ein Antreten bei der Nationalratswahl 2013 durchaus möglich. Friedhelm Frischenschlager, Ex-Abgeordneter des Liberalen Forums: "Die Gegenwehr kann bis zu einer Kandidatur gehen."

Vor der Wahl will die Bürgerinitiative auch alle Nationalratsabgeordneten mit ihren Anliegen konfrontieren und deren Stellungnahmen dazu einholen.

Zu den Forderungen zählen: Direktwahl von 100 der 183 Abgeordneten des Nationalrates; zwingende Volksabstimmungen nach Volksbegehren mit mehr als 300.000 Unterschriften; Untersuchungsausschüsse als Minderheiten-Recht; eine Föderalismusreform; die Garantie einer unabhängigen Justiz durch die Einrichtung eines Generalstaatsanwaltes sowie die Garantie unabhängiger Medien.

Sponsoren hat die Initiative bisher keine gefunden.