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Politik
09/24/2012

Weißrussland: Opposition geht leer aus

Trotz eines Boykottaufrufs gingen 74,3 Prozent der wahlberechtigten Weißrussen am Sonntag wählen. Alle 110 Mandate gehen an Getreue von Präsident Lukaschenko.

An der Parlamentswahl in Weißrussland haben sich den Behörden zufolge trotz des Boykottaufrufs der Opposition 74,3 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Die Gegner des seit 18 Jahren mit harter Hand regierenden Alexander Lukaschenko kritisierten den Urnengang unterdessen scharf und warfen dem Präsidenten Manipulationen vor.

Die Wahlkommission lüge "schamlos", ihre Angaben zur Beteiligung unterschieden sich "radikal" von denen der Wahlbeobachter, sagte Christdemokrat Vitali Rimaschewski. Zuvor hatte sich die Leiterin der Wahlkommission, Lidja Jermoschina, zufrieden über den Urnengang geäußert. Mit 74,3 Prozent liege die Beteiligung höher, als "wir gehofft hatten".

Von den 110 zu vergebenden Mandaten stünden inzwischen 109 namentlich fest, sagte sie weiter. Dabei sei es "wenig wahrscheinlich", dass unter den Gewählten ein Angehöriger der Opposition sei.

Vollständig ergeben

Von den neuen Abgeordneten wurden nur die Nachnamen, aber nicht die politische Zugehörigkeit angegeben. Unter dem seit 18 Jahren regierenden Lukaschenko gibt es keine offizielle Regierungspartei. Experten gingen aber davon aus, dass das neue Parlament vollständig von Lukaschenko treu ergebenen Anhängern beherrscht sein würde.

Das Ergebnis der Parlamentswahl in der ehemaligen Sowjetrepublik mit 9,5 Millionen Einwohnern wird für Montag erwartet. Westliche Wahlbeobachter haben seit 1995 keine Wahl in Weißrussland mehr als frei und fair eingestuft. Für diesen Urnengang hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 330 Wahlbeobachter entsandt. Ihr Urteil wird ebenfalls für Montag erwartet.

Rund sieben Millionen Menschen waren in der früheren Sowjetrepublik zur Wahl aufgerufen. Lukaschenko wurde zuletzt im Dezember 2010 im Amt bestätigt. Gegen anschließende Massenproteste wegen mutmaßlicher Wahlfälschungen gingen die Behörden brutal vor. Es gab zahlreiche Festnahmen und Verurteilungen, noch heute sitzt ein Dutzend Oppositioneller und Menschenrechtsaktivisten in Haft.

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