Politik
02.02.2012

Warten auf Freispruch

Es gibt nur einen Weg, das Vertrauen in die Justiz zu stärken: rasche Prozesse.

Ihre erste Aufgabe sei, das Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen. Das sagte Ministerin Beatrix Karl bei ihrem Amtsantritt – im April 2011. Jetzt, im Februar 2012, sagt sie: Die Justiz könne nicht tatenlos zusehen, wenn das Vertrauen in sie schwindet. Was hat diese Frau fast ein ganzes Jahr lang gemacht?

Sie hat erforschen lassen, wie es um das Vertrauen in die Justiz steht. Das Ergebnis: Deren Image hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Na bumm, welche Erkenntnis.

Die Gründe für das Misstrauen? Verfahren würden verschleppt; und viele glauben, manche könnten es sich richten, Prominente wie Karl-Heinz Grasser etwa. Auch das ist durch unzählige Meinungsumfragen längst belegt. Das Geld für diese Studie hätte sich Karl also sparen können.

Nun will sie eine „Vertrauensoffensive“ starten. Angesichts der Sonderzahl an Korruptionsaffären – vom BUWOG-Skandal bis zur Causa Telekom – gibt es wohl nur eines, das die Bürger wieder in Staatsanwälte, Richter und die Ressortchefin vertrauen lässt: den Gaunern im Nadelstreif wird der Prozess gemacht. Erst dann könnte es für die Justiz einen Freispruch geben.

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