Politik
07.01.2012

VP-Kurz für verpflichtende Volksabstimmungen

Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz kommt mit seinen Plänen für ein "Demokratiepaket" der FPÖ entgegen: Auch er will Volksbegehren stärken.

Die ÖVP will der FPÖ offenbar bei einer ihrer Kernforderungen für eine Zustimmung zur "Schuldenbremse" entgegen kommen: Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz sprach sich in der "Krone" (Sonntag-Ausgabe) sowie in der "Zeit Im Bild" am Samstagabend dafür aus, dass es zu einer verpflichtende Volksabstimmung kommen soll, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterschreiben.

"Ab einer gewissen Zahl an Unterschriften bei Volksbegehren - der Richtwert liegt bei etwa zehn Prozent der Wahlberechtigten - soll es eine verpflichtende Volksabstimmung geben", sagte JVP-Chef Kurz. Mitte Dezember sprach sich bereits ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf für ein ähnliches Modell aus - der Klubobmann hatte mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über die Schuldenbremse verhandelt.

Am Mittwoch dieser Woche war Kurz dann von ÖVP-Chef Michael Spindelegger mit der Ausarbeitung eines umfassenden "Demokratiepakets" beauftragt worden - ein Teil davon soll eben auch das Thema Volksbegehren umfassen. Daneben kümmert sich die Junge ÖVP auch noch um die Bereiche europäische Volksbegehren, E-Voting und das Wahlrecht.

Einen direkten Zusammenhang zwischen " Demokratiepaket" und den FPÖ-Forderungen stellt die ÖVP aber in Abrede: Das "Demokratiepaket" habe mit den Forderungen nichts zu tun, hatte Spindelegger erklärt. Und auch Kurz bemüht sich um Trennung: "Wir erstellen das Konzept nicht wegen der FPÖ", sagte er in der "Krone". Wenn es aber helfe, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, sei es ihm "natürlich" recht.

Die FPÖ verlangt für ihr Ja zur verfassungsrechtlichen Verankerung eines Ausgaben-Limits unter anderem verpflichtende Volksabstimmungen ab einer (noch zu verhandelnden) Zahl an Unterschriften bei Volksbegehren. Darüber hinaus will FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aber auch über den Euro-Rettungsschirm abstimmen lassen - eine Forderung, die wohl deutlich schwieriger zu erfüllen sein dürfte.

SPÖ und ÖVP sind bei ihrem Vorhaben, ein Schuldenlimit in der Verfassung zu verankern, auf die Stimmen einer der Oppositionsparteien angewiesen. Die SPÖ hatte bisher jegliche Verhandlungen mit der FPÖ (wegen deren Forderung nach einer Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm) abgelehnt. Die ÖVP will hingegen bis Mitte/Ende Jänner mit den Freiheitlichen ein Konzept ausarbeiten, das sie dann dem Koalitionspartner SPÖ unterbreiten will.