Volksbegehren MeinOe wird durchgeführt

Dass nach dem zähen Start das Finish ein so deutliches Ergebnis gebracht hat, war und ist für uns Ermutigung und Auftrag zu einem großen, erfolgreichen Volksbegehren", zeigte sich " MeinOE"-Mitinitiator Johannes Voggenhuber in einer Aussendung am Mittwoch hocherfreut. Bislang seien 10.500 Unterstützungserklärungen gezählt worden, einige Städte und zahlreiche Gemeinden fehlten noch.

Das persönliche Engagement der vielen Unterstützer sei die Basis für eine breite Demokratiebewegung in Österreich. "Denn nur eine solche Bewegung aus der Zivilgesellschaft ist Garant dafür, dass das Demokratievolksbegehren nicht das Schicksal der bisherigen 35 ergebnislos entsorgten Volksbegehren erleidet", so Voggenhuber.

Mitinitiator Ex-Vizekanzler Erhard Busek betonte, man fordere jetzt von den Parteien eine "ernsthafte Auseinandersetzung mit unseren Forderungen und ein Ende ihrer Scheinaktivitäten, wie etwa bei Transparenzpaket oder Parteienfinanzierung".

Eckpunkte

Die Eckpunkte des Demokratiebegehrens: Gefordert wird unter anderem ein neues Wahlrecht mit einer Persönlichkeitswahl der Hälfte der Abgeordneten, die Betonung direkter Demokratie (etwa verpflichtende Volksabstimmungen über Volksbegehren mit mehr als 300.000 Unterschriften) und eine Stärkung der Rechte des Parlaments.

Einen Termin für die Eintragungswoche gibt es noch nicht, bestätigte das Innenministeriumv. Das Volksbegehren sei noch nicht aktenkundig, es müsse erst eingereicht werden, erklärte Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Ministerium. Dann prüfe das Ministerium die Unterstützungserklärungen. Bei einem positiven Ergebnis lege die Ministerin einen Eintragungszeitraum von acht Tagen fest.

Fristen

Angesichts der Fristen ist ein Termin zwischen Herbst und Anfang Jänner zu erwarten. Die Initiative wünscht sich die Eintragungswoche im Herbst und will das Volksbegehren dementsprechend rasch im Ministerium einreichen. Der Termin des Volksbegehrens könnte insofern interessant werden, als spätestens im Herbst 2013 Nationalratwahlen stattfinden.

An einer anderen Volksbegehren-Front, "Steuergerechtigkeit jetzt!", steht noch nicht fest, wie viele Unterstützer es gibt. Alle im Team seien berufstätig und man habe bisher keine Zeit gehabt, zu zählen, erklärte Rudolf Fußi auf APA-Anfrage.

Man wolle heute oder morgen damit beginnen. Es werde wohl "äußerst knapp", die Situation sei schwer einzuschätzen, meinte Fußi. Man werde sicher einen Abstand zu "MeinOE" haben, aber es sei noch alles drin.