Politik 05.12.2011

Voggenhuber: "Wir sind eine Altpartei"

Die Grünen feiern 25 Jahre im Nationalrat. Ihr Ex-EU-Mandatar Voggenhuber zieht eine durchwachsene Bilanz.

Johannes Voggenhuber kommt gut gelaunt ins Café Prückel in Wien. Weniger zuversichtlich wirkt er, wenn er auf die Grünen oder den Zustand der Demokratie in Österreich angesprochen wird. Die Grünen haben am Mittwoch ihr 25-Jahr-Jubiläum im Parlament gefeiert, Voggenhuber war 14 Jahre für sie im EU-Parlament. Heute ist er einer der schärfsten Kritiker aus dem "eigenen Lager". Er mache noch immer dieselbe Arbeit wie früher, "nur eben unbezahlt". Er schreibt, er ist Gastprofessor in Innsbruck - und eine treibende Kraft hinter der Demokratie-Plattform Mein Österreich.

KURIER: Die Grünen feiern gerade - nach Ihrer Abwahl vor drei Jahren haben Sie die Partei sehr hart kritisiert.
Johannes Voggenhuber:
Das ist unfair verkürzt. Ich habe das alles schon jahrelang davor kritisiert! Die Dynamik aus der Gründung ist versickert. Jeder Grüne erklärt mir heute, warum man zwölf Prozent hat - nach den Umfragen. Und warum man zehn Prozent hat - nach den Wahlen. Aber: Warum haben wir nach 25 Jahren noch keine 25 Prozent? Träumen aber von einer Regierung, für die nicht einmal 18 Prozent reichen würden? Wir schauen nicht nur aus wie eine Altpartei, wir sind eine Altpartei. Wenn ich nur denke, auf welche Barrikaden wir wegen des Klubzwanges gestiegen sind! Es gibt bei internen Wahlen keine Gegenkandidaten mehr. Das muss man sich bei den Grünen mal vorstellen! Das Bildungsvolksbegehren haben die Grünen mit Pressekonferenzen und Aktionen unterstützt. Das ist auch nicht die Methode, mit der Hainburg verhindert wurde. Der historische Skandal ist aber, dass die Stagnation der Grünen in einer Zeit geschieht, in der aus den ehemals staatstragenden Parteien eine Massenflucht eingesetzt hat.

Und wie beurteilen Sie die rot-grüne Regierung in Wien?
Für eine Bilanz ist es wohl zu früh. Aber für eine Feststellung ist es sicher nicht zu früh: Die Grünen haben die Atmosphäre in Wien nicht verändert. Es gibt keine Aufbruchstimmung unter Künstlern, Studierenden, Intellektuellen, unter den wachen Schichten der Stadt. Und es fehlen die, wie man mit dem schönen Wort sagt: Leuchtturm-Projekte. Ein Radfahrer-Knigge ist kein Leuchtturm-Projekt. Das ist nur ein Lämpchen.

2003 hat Van der Bellen mit Schüssel über eine Regierung auf Bundesebene verhandelt. Wie sähe die Republik heute aus, hätte es damals Schwarz-Grün gegeben?
Es würde eine andere EU-Politik geben. Nicht die permanente Doppelzüngigkeit, Europa als Sündenbock vorzuführen und nationalistische Spielchen zu treiben. All die Justizskandale hätten schwerlich so stattfinden können. Der Parlamentarismus hätte anders ausgeschaut. Man hätte Schichten in der ÖVP, vor allem in Wien, aufwecken können, die letztlich beide Seiten gestärkt hätten.

Die FPÖ hat es in der Koalition zerrissen. Hätten die Grünen das überlebt?
Ja sicher. Die Lage war uns bewusst. Der Herr Schüssel hat ja dann befunden, dass die Blauen billiger sind als die Grünen. Am Ende waren sie halt sauteuer, wenn man sich die Sümpfe anschaut, die jetzt aufgedeckt werden.

Sie engagieren sich jetzt jedenfalls für das Demokratie-Begehren MeinOE. Macht Ihnen das magere Ergebnis der Bildungsinitiative Sorgen?
Das war nicht überraschend. Der Hype wurde nie von einer Bewegung abgelöst. Die Kernschichten des Anliegens, Studierende zum Beispiel, wurden nie mobilisiert. Es ist wichtig, dass ehemalige Politiker - man sagt heute "alte", und zwar schon sehr früh, merke ich - Anstöße geben. Aber es ist auch wichtig, dass das nicht in alten Mustern passiert. Dieses Begehren hat wie ein sozialpartnerschaftlicher Kompromiss ausgesehen. Sehr vage, sehr schwammig, überweiche Kompromisse.

Johannes Voggenhuber
© Bild: KURIER /gnedt martin

Was ist mit der viel diskutierten Politikverdrossenheit, die sich da ausdrückt?
Das macht mir als gelerntem Österreicher Sorgen, ja. Die Nähte des "Herrn Karl" sitzen eng, er hat sich an die Korsette gewohnt, hat den Untertanengeist nie abgestreift. Also: Wenn es bisher darum gegangen ist, ob die Politik noch reformfähig ist, dann geht es bei uns jetzt darum, ob das Land noch reformfähig ist. Damals in Hainburg haben wir ja auch noch geglaubt, dass wir die Grundwelle des Protestes auslösen. Aber die Flut ist vorüber gegangen und das Seegras hat sich einfach wieder aufgestellt.

Von ihrem aktuellen Projekt zum früheren Steckenpferd - der Europäischen Union.
Beruf, Berufung. Da gäbe es viele Begriffe dafür.

Sie waren Mitglied im Verfassungskonvent. Was muss passieren, damit das Projekt EU jetzt nicht scheitert?
Es war ja von Anfang an klar, dass eine Währungsunion so nicht funktionieren kann. Es sind Vertragsänderungen nötig, um das Versäumte nachzuholen: gemeinsame Finanzaufsicht, Wirtschafts- und Steuerpolitik, Zähmung der Finanzmärkte, Eckpunkte einer Sozialordnung. Das kann natürlich nicht alles in allen 27 Staaten einstimmig beschlossen werden. Europa wird in so einem Verfahren immer den Kürzeren ziehen. Man muss über eine EU-weite Volksabstimmung für EU-weite Fragen nachdenken. Das wäre ein Riesenschritt.

Diesem Schritt müssten aber erst recht alle 27 zustimmen. Das ist ein Henne-Ei-Problem.
Ja, wir brauchen vielleicht diese 27 Volksabstimmungen, um an den Punkt zu kommen, wo wir einen europäischen Souverän, eine europäische Bürgerschaft bekommen, die abstimmungsberechtigt ist. Aber wer das dann nicht mitmacht, der soll gehen. Ein Staat kann nicht 26 andere daran hindern, ihre Zukunft zu wählen.

Was soll mit denen passieren, die "gehen" müssen?
Da werden sich Lösungen finden, ein assoziiertes Mitglied zu sein und am Binnenmarkt teilzunehmen, vielleicht sogar am Euro. Die Rechnung ist einfach: Wenn wir die innere Verfassung der Union ändern, kann das nur mit Zustimmung aller gehen. Andererseits sollen Einzelne nicht den Rest Europas aufhalten können, nach ihrer Façon selig zu werden. Dann müssen die sich einen neuen Weg suchen. Das soll keine Erpressung werden, aber ich halte so eine Schicksalsfrage für höchst angebracht.

Wie stehen Sie zum Modell der Wirtschaftsregierung?
So, wie es jetzt diskutiert wird, ist es absoluter Blödsinn. Das wird nur die nächste intergouvernmentale Mauschelei. Europa funktioniert überall dort, wo es nach demokratischen Verfahren mit Parlament, Kommission und Gerichtshof durchgeführt wird. Europa funktioniert in keinem Bereich, wo es intergouvernmental, also durch Regierungszusammenarbeit ohne demokratische Legitimation stattfindet. Vielleicht öffnet das ja einigen die Augen: Obwohl alle wussten, dass eine gemeinsame Währung eine gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik, Sozialunion, Finanzaufsicht, Schuldenaufsicht braucht, war es nicht möglich, das nach Europa zu transferieren. Jetzt macht das alles der Internationale Währungsfonds, in dem die Amerikaner ein absolutes Veto-Recht haben; jetzt macht das mit dem ESM eine dunkle, uneinsehbare Aktiengesellschaft mit einem Führungsduo, auf das wir keinerlei demokratischen Einfluss haben: Merkel und Sarkozy. Das ist doch eine Groteske der Geschichte. Die Finanzmärkte sind jetzt erst auf den Geschmack gekommen. Und der ist unendlich süß. Es gibt für die Anleihen hohe Zinsen und gleichzeitig immer höhere Garantien von den Mitgliedsstaaten, also steigende Zinsen mit niedrigem Risiko. Ein schöneres Paradies gibt es für einen Investor nicht.

Was, wenn die jetzigen Lösungsversuche scheitern?

Dann haben wir einen Verteilungskonflikt in Europa, den wir seit Jahrzehnten nicht gesehen haben. Die Frage nach der demokratischen Legitimation wird immer lauter gestellt werden: Wer hat unser Geld ausgegeben, mit welchem Recht, für wen? Die Leute glauben ja immer noch, dass Griechenland das Geld bekommen hat. Die Griechen haben keinen einzigen Euro bekommen, sondern die deutschen und französischen Banken. Die haben ihre Wettscheine ausgestellt, obwohl alle gewusst haben, dass die erste Finanzkrise genau dadurch ausgelöst wurde. Sie haben Versicherungen ausgefüllt, ohne überhaupt Anleihen zu besitzen. Wie die berühmte Feuer-Versicherung für das Haus des Nachbarn. Jetzt haben wir Millionen Wettscheinbesitzer, die nur hoffen können, dass Griechenland einbricht. Denn sie haben keine Anteile, die dann nix mehr wert sind. Aber eine Versicherung, die sie dann kassieren dürfen. Und wir zahlen das. Mit dem Geld, das wir bei Bildung, Sozialem einsparen, lösen wir diese Wettscheine ein.

Klingt nach Apokalypse.
Ach, wir haben all das ja beschwört, worüber wir jetzt gerade diskutiert haben. Wir haben verlangt, dass man diese Entwicklungen nicht versäumen darf, wir sind auf alle möglichen Barrikaden gestiegen. Die Antwort war: Wir wissen das, aber die Zeit ist noch nicht reif dafür. Ich habe gefragt: Wie geht das dann in Amerika? Da hieß es: Die hatten eine große Krise, da hat man dann zusammen gefunden. Wenn ich also bitte daran erinnern darf: Jetzt haben wir sie, die große Krise. Also bitte. Wenn man jetzt fortfährt, Europa die Schuld in die Schuhe zu schieben, was man selbst versäumt hat - dann gehen wir ins 19. Jahrhundert zurück. Dieser Satz erschreckt mich, aber ich muss daran erinnern, was danach kam. Das 20. Jahrhundert. Achsenbildung, Hegemonie, Führungsmächte, nationalistischer Protektionismus. Das muss uns doch alarmieren.

Mehr zum Thema

  • Hauptartikel

  • Bilder

( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011