Verwaltungsre­form: Gabi Burgstaller macht Druck

Gabi Burgstaller
Foto: apa

Die neue Vorsitzende in der Landeshauptleute-Konferenz kündigt eine Zwischenevaluierung im Oktober an. Zu diskutieren seien über 300 Vorschläge.

Neben einer "Zwischenevaluierung" in der Verwaltungsreform hat sich die 48-Jährige für das nächste halbe Jahr einiges vorgenommen. Unter anderem will sie auch die Steuerhoheit der Länder diskutieren, eine "pragmatische Lösung" bei der Bildungsreform finden und Stipendien für den Umstieg in Mangelberufe schaffen.

Burgstaller kündigte in Sachen Verwaltungsreform eine Zwischenevaluierung im Oktober an. "Die Bundesländer haben relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit dem Bund über 300 Vorschläge gemacht, wo wir Verwaltung abbauen können", sagt Burgstaller. Außerdem möchte sie noch in diesem halben Jahr eine Einigung über die Schaffung der Landesverwaltungsgerichte.

Burgstaller will "den großen Wurf"

Im Streit um Kompetenzen zwischen Bund und Ländern strebt die Landeshauptfrau eine Lösung zumindest für die bereits seit Jahrzehnten diskutierten Bereiche, etwa den Jugendschutz, an. Gerne würde sie auch mit der Bundesregierung darüber reden, "ob wir nicht doch überall dort, wo der Verfassungskonvent intelligente Vorschläge ausgearbeitet hat, noch einmal zusammenfassen und Lösungen schaffen. Also, ich hätte nach wie vor schon gerne den großen Wurf, aber sehe das nur als Chance, wenn auch die Bundesregierung dahinter ist."

In der Frage der Steuerhoheit der Länder sieht Burgstaller inzwischen die ablehnende Front der Bundesländer bröckeln. Sowohl Erwin Pröll als auch Josef Pühringer könnten sich solche inzwischen vorstellen. Bei ihren Kollegen von der SPÖ stoßt insbesondere die Widmungsabgabe auf Zustimmung. Diese soll laut ihrem Vorschlag 25 Prozent jenes Betrages ausmachen, den ein Grundstück mit der Umwidmung von Grünland in Bauland mehr wert wird. "Diese Gewinne sind derzeit steuerfrei, was völlig absurd ist, weil die Eigenleistung dafür null ist."

Bildungsreform

In Sachen Bildungsreform steuert die Landeshauptfrau eine pragmatische Lösung an: "Nachdem wir bei der Frage 'Wer ist für die Lehrer zuständig' zu keinem Ergebnis kommen werden, lautet mein Vorschlag, in der Bundesverfassung sicherzustellen, dass die Landeslehrer in die Verwaltung des Landeschulrates, also einer Bundesbehörde, übernommen werden." Das sei in fünf Bundesländern bereits erfolgt, "allerdings mit der Gefahr einer Verfassungswidrigkeit, und das möchte ich absichern". Weiters tritt Burgstaller für die Abschaffung der Kollegien der Bezirks- und Landesschulräte ein und möchte die Auswahlverfahren bei der Direktoren-Bestellung Assessment Centers überlassen. Außerdem spricht sie sich für mehr Schulautonomie - auch bei der Frage, wieweit Schulen ihre Lehrer selbst auswählen dürfen - aus.

Dem Arbeitskräftemangel insbesondere im Pflegebereich möchte die Landeshauptfrau mit einem neuen Stipendium begegnen. Analog zum sogenannten Selbsterhalterstipendium - nach vier Jahren Berufstätigkeit erhält man für ein Studium das Höchststipendium - will sie ein solches Modell für den Wechsel in Mangelberufe erarbeiten.

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(apa) Erstellt am
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