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Politik
12/05/2011

Vermögenssteuer: VP-Streit lässt SP hoffen

In der ÖVP wird nach einem Pröll-Vorstoß über einen Solidar-Beitrag für Spitzen-Verdiener gezankt. Die SPÖ ortet Bewegung - für neue Steuern.

von Christian Böhmer

Ein Vorschlag, mehr sei es nicht gewesen, was Erwin Pröll seiner Partei am Sonntag da über eine Zeitung ausgerichtet hat: So versuchte die ÖVP-Parteispitze dem Vorstoß des politisch gewichtigen ÖVP-Chefs aus Niederösterreich die Dramatik zu nehmen. Via Presse hatte Pröll angeregt, Spitzenverdiener ab einer gewissen Einkommenshöhe vorübergehend stärker zu besteuern.

Parteichef Michael Spindelegger hat ein ähnliches Signal schon vor drei Wochen gesetzt: Spitzenverdiener sollen einen "Solidarbeitrag" leisten - und zwar über die Lohnsteuer. Dem Vernehmen nach geht es um Einkommen, die die Jahresbruttogrenze von 200.000 Euro übersteigen.

Kritik

Doch damals wie heute hat der Wirtschaftsflügel in der Volkspartei nur beschränkt Freude mit derartigen Ideen. Neue Steuern oder Steuer-Erhöhungen seien nachweislich nicht die Parteilinie, wetterte der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, Peter Haubner, am Wochenende. Immerhin habe man das erst vor wenigen Tagen bei der Klubklausur in Saalfelden beschlossen.

Im Büro des Parteichefs sieht man die Sache ein wenig anders: "Wir haben uns darauf verständig, dass es für den Mittelstand keine neuen Steuern und Belastungen geben soll", sagte Spindeleggers Sprecher zum KURIER. Ein Solidarbeitrag für Spitzenverdiener stehe dazu nicht im Widerspruch und müsse zumindest diskutiert werden - "es gibt keine Denkverbote".

Das war dann auch die Linie, die Finanzministerin Maria Fekter einschlug: Uns sind "alle Ideen willkommen, man wird und muss sie in der Steuer-Arbeitsgruppe diskutieren", sagte ihr Sprecher. Auch im Parlamentsklub und im Bauernbund hielt man sich gestern eher zurück - und verwies auf die Arbeitsgruppe.

Gerechtigkeit

Alles andere als zurückhaltend war derweil die SPÖ: "Nach Josef Pühringer und der steirischen Landesrätin Edlinger-Ploder ist nun ein echtes ÖVP-Schwergewichtig in die Gerechtigkeitsdebatte eingestiegen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Er ortet "generelle Bewegung" bei der ÖVP in Richtung Besteuerung von Vermögenden und Vermögen.

Das dürfte aber zu viel der Hoffnung sein. Denn selbst diejenigen, die über die Solidarabgabe diskutieren wollen, sehen eines klar: "Das ist eine deutliche Absage an die von der SPÖ ständig geforderten Vermögenssteuern", sagt ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner zum KURIER.

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