Politik
05.12.2011

USA verschärfen Gangart gegen Syrien

US-Außenministerin Clinton spricht Assad die Legitimität ab. Er mache einen "Fehler", wenn er glaube, dass die USA an seinem Sturz zweifelten.

Syriens Staatschef Bashar al-Assad hat in den Augen der US-Regierung seine Legitimität verloren. "Präsident Assad ist nicht unverzichtbar und wir haben nichts dahingehend investiert, dass er im Amt bleibt", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Montag in Washington. Der syrische Staatschef, der sich seit Monaten heftigen Protesten seiner Bevölkerung gegenüber sieht, mache einen "Fehler", wenn er glaube, dass die USA an seinem Sturz zweifelten.

Assad habe "seine Versprechen nicht gehalten und die Hilfe des Iran bei der Unterdrückung seines Volkes gesucht und akzeptiert", sagte Clinton. "Von unserem Standpunkt aus hat er seine Legitimität verloren." Es waren dies die deutlichsten offiziellen Worte aus Washington gegen Assad seit dem Beginn der regierungskritischen Proteste Mitte März. Clinton forderte zudem den Übergang des Landes zur Demokratie, so wie es sich das Volk wünsche.

Angriff auf Botschaften

Aufgebrachte Anhänger Assads hatten am Montag in der Hauptstadt Damaskus die Botschaften von Frankreich und den USA angegriffen und damit gegen den Besuch der beiden Botschafter in der Protesthochburg Hama vor wenigen Tagen demonstriert. Vertreter beider Länder sahen die syrischen Behörden hinter den Angriffen. Washington bestellte den syrischen Botschafter ein.