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Politik
06/29/2012

US-Justizminister unter Beschuss: Haft droht

Das Repräsentantenhaus geht gegen Eric Holder wegen einer missglückten Waffenschmuggel-Ermittlung vor - erstmals in der US-Geschichte.

Erstmals in der US-Geschichte geht das Abgeordnetenhaus gegen einen amtierenden Justizminister vor - und das wegen einer missglückten Waffenschmuggel-Aktion, die sich auch noch "Fast and Furious" nennt: Das Parlament verabschiedete am Donnerstag mit seiner republikanischen Mehrheit eine Resolution, nach der Minister Eric Holder wegen "krimineller Missachtung" des Kongresses zur Rechenschaft gezogen werden soll. Eine zweite Entschließung gibt dem Repräsentantenhaus das Recht, den Minister auf dem Klagsweg zu zwingen, bisher verweigerte Akten eben jener herauszurücken.

Holder hatte es abgelehnt, einem Kongressausschuss angeforderte Dokumente zu jener verdeckten Waffenschmuggel-Aktion vorzulegen.Das Justizministerium hatte - Erinnerungen an Hollywood kommen hoch - versucht, illegalen Waffenschiebereien über Mexiko mit verdeckten Ermittlern auf die Spur zu kommen. Dabei waren allerdings 200 Pistolen und Gewehre verschwunden.

Der Minister argumentierte, dass das Gremium bereits tausende Unterlagen zu dem Fall erhalten habe. Die von ihm verweigerten Unterlagen beträfen regierungsinterne Vorgänge und Bewertungen, die kein zusätzliches Licht auf die Hintergründe der Aktion werfen könnten. Präsident Barack Obama selbst hatte diese Argumentation unterstützt.

Retourkutsche für Obama

Fast alle Republikaner stimmten beiden Entschließungen zu, auch mehrere Demokraten unterstützen sie. Die meisten Abgeordneten der Obama-Partei verließen aber vor den Abstimmungen aus Protest den Saal. Holder selbst sprach von einer politisch motivierten Aktion der Republikaner, einem gezielten Störmanöver im Präsidentschaftswahlkampf. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte nach dem Votum, es handle sich um einen "durchsichtigen politischen Trick" - eine Retourkutsche für Obama also, der die Abstimmung über die Gesundheitsreform für sich entscheiden hatte können.

Die erste Resolution hat nach Einschätzung politischer und juristischer Experten nur symbolische Bedeutung: Sie ziele hauptsächlich darauf ab, den Minister zu beschämen, hieß es. Der Entschließung zufolge wird der Fall nun an einen Bundesanwalt verwiesen, der dann entscheiden muss, ob ein strafrechtliches Verfahren gegen Holder eingeleitet wird - im schlimmsten Fall droht dem Minister Haft. Dies gilt jedoch als äußerst unwahrscheinlich, zumal Holder als Minister der Vorgesetzte dieses Bundesanklägers ist.

Schnell und wild

Ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses befasst sich seit Februar mit der Aktion "Fast and Furious" des Justizministeriums - übersetzt nennt sich die Aktion "Schnell und wild". In den Jahren 2009 und 2010 ließen US-Agenten rund 2.000 Schusswaffen über die Grenze nach Mexiko schmuggeln, um die Waffenkäufe mexikanischer Drogenkartelle zu verfolgen. Die meisten der Waffen konnten aber nicht wieder aufgespürt werden. Zwei der verloren gegangenen Waffen wurden nach dem Mord an einem US-Grenzschützer am Tatort gefunden. Dies führte zum Ende der verdeckten Aktion und schließlich zu einer Untersuchung durch den Kongress.

Das Justizministerium hat dem Kongressausschuss rund 7.600 Seiten an Dokumenten zu "Fast and Furious" zur Verfügung gestellt. Holder stand bei neun Anhörungen im Kongress Rede und Antwort. Sein Ministerium hält aber einige Dokumente zurück und begründet dies damit, dass deren Veröffentlichung "schädliche Konsequenzen" hätte und den Spielraum der Regierung bei internen Beratungen künftig einengen würde.

Eine Reihe von Republikanern und die mächtige US-Organisation der Waffenbesitzer, die National Rifle Association (NRA), argwöhnen, dass die Operation absichtlich auf ein Misslingen abgestellt war. Ziel sei es gewesen, auf diese Weise schärfere Waffenkontrollgesetze in den USA durchzudrücken. So hatte die NRA vor den Abstimmungen am Donnerstag die Abgeordneten auch wissen lassen, dass sie ihr Votum genau im Auge behalten und Neinsager auf eine schwarze Liste setze werde. Dem Sender CNN zufolge stammen die Demokraten, die mit den Republikanern stimmten, aus US-Staaten, in denen die NRA besonders einflussreich ist.

 

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