Schule: Die Zeit drängt

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Politik
03/02/2012

Unser Sozialstaat ist – noch – zu retten

Die Reformen der Regierung werden nicht reichen. Es muss gerechter werden.

von Helmut Brandstätter

Die österreichische Innenpolitik war in dieser Woche damit beschäftigt, den Streit zwischen Bundespräsident und Kanzler zu beobachten, die spröde Liebe Grassers zur Steuer und die neuerliche Verbeugung des Verteidigungsministers vor dem Boulevard zu kommentieren. Da musste eine Provokation untergehen, die eine breite Debatte hätte auslösen müssen. Der neue Chef der Europäischen Zentralbank(EZB), Mario Draghi, sagte im Wall Street Journal : "Den europäischen Sozialstaat gibt es nicht mehr."

Dem Italiener wurde ja unterstellt, er würde die Unabhängigkeit der EZB etwa so ernst nehmen wie Silvio Berlusconi das 6. Gebot. Also nutzte er das Interview im Zentralorgan des US-Wirtschaftsliberalismus für starke Ansagen. Aber sein Appell an Reformen in ganz Europa, nicht nur in Griechenland ist ernst zu nehmen, vor allem dieser Satz: "Die Löhne folgen vor allem im geschützten Bereich eher dem Alter als der Produktivität."

Das klingt auf den ersten Blick schrecklich "neoliberal", dabei erinnert Draghi mit diesem Satz nur an eine der ganz großen Ungerechtigkeiten, gerade auch in Österreich. Warum bezahlt insbesondere der geschützte Bereich – und der geht weit über die Beamtenschaft hinaus – seinen Mitarbeitern noch immer automatisch Biennalsprünge, also alle zwei Jahre mehr Geld?

Die meisten "normalen" Arbeitnehmer hingegen sind ausschließlich auf höhere Produktivität und das Geschick ihrer Gewerkschaft angewiesen.

Schuldenstaat

Das ist nur ein Beispiel dafür, dass der Wohlfahrtsstaat neben großen Errungenschaften auch Ungerechtigkeit gebracht hat. Diese wurden nur deshalb übersehen, weil ja für alle genug da war. Und weil es fesch war, Schulden zu machen, die ohnehin einmal die Jungen zahlen werden.

Die wurden dabei doppelt betrogen, weil das geborgte Geld unter anderem dazu verwendet wurde, Menschen im jugendlichen Alter von 50 Jahren als Pensionisten zu bezahlen. Zumindest einige von ihnen haben dann als Tennislehrer ihre Krankheiten kurieren können. Europa hat nicht den Sozialstaat perfektioniert, sondern künftige Generationen in finanzielle Geiselhaft genommen. Das ist durch die Krise so offenkundig geworden, dass es niemand mehr leugnen kann.

Der Sozialstaat muss die gröbsten Ungerechtigkeiten korrigieren, damit für diejenigen genug da ist, die das Geld brauchen. Die werden eher mehr. Und wir brauchen Kollektivverträge, die nicht das Älterwerden belohnen. Die Lohnkurven sind ungerecht für die Jungen und behindern die Anstellung älterer Mitarbeiter. Und warum verdienen AUA-Piloten viel mehr als ihre Kollegen?

Die größte Herausforderung für den Sozialstaat kommt noch – die sprunghaft steigenden Kosten der Pflege. Da werden auf Dauer auch Einsparungen im Budget nicht reichen, da kommt eine neue Debatte über Erbschafts- und Vermögenssteuern auf uns zu. Der Sozialstaat ist zu retten, er muss aber an vielen Stellen gerechter werden.

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