UNO: Showdown um freies Palästina

Geschlossen nimmt Österreichs Staats- und Regierungsspitze heute, Mittwoch, an der 66. UNO-Generalversammlung in New York teil. Dabei beherrscht ein Thema die Gespräche in New York: Die Palästina-Frage und der mögliche Antrag des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, auf Anerkennung Palästinas als Staat und Vollmitglied der UNO.

Alle Augen und Ohren sind heute auf US-Präsident Barack Obama und seine Rede vor der UNO gerichtet. Keiner hat vergessen, was Obama diesem Gremium vor einem Jahr sagte: "Echte Sicherheit für den jüdischen Staat setzt ein unabhängiges Palästina voraus." Damals kündigte er an, dass ein Palästinenserstaat schon 2011 UN-Mitglied sein könnte.

Heute ist Palästina weit davon entfernt. Doch Abbas hält daran fest, die Vollmitgliedschaft bei seiner Rede am Freitag beantragen zu wollen: "Zwanzig Jahre Verhandlungen ohne Ergebnis sind genug."

Abbas reiste mit großer Rückendeckung seiner Landsleute zur UNO: Mehr als 80 Prozent der Palästinenser sind laut Umfrage dafür, dass Abbas die Staats-Anerkennung beantragt. Doch nur die Hälfte erwartet, dass der Antrag in naher Zukunft Erfolg hat. Viel wird nun von einem Direkt-Treffen von Palästinenserpräsident Abbas mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu am Rande der UNO-Vollversammlung abhängen. Abbas hat Netanyahus Einladung angenommen, fordert aber konkrete Ergebnisse.

Hektik

Hinter den Kulissen arbeiten Spitzendiplomaten an einem Szenario, wie ein Polit-Desaster bei den Vereinten Nationen und neue Unruhen zwischen Israelis und Palästinensern verhindert werden können.

Fieberhaft bemüht sich vor allem US-Präsident Obama um einen Kompromiss in letzter Minute. Washington befürchtet verhängnisvolle Auswirkungen auf das US-Ansehen in der arabischen und islamischen Welt, sollten die USA alleine ihr Vetorecht ausüben.

In der Zwickmühle sind auch die Europäer: Sie sind mehrheitlich gegen ein Veto, aber auch gegen einseitige Schritte ohne Rücksicht auf Israels Interessen. Österreichs Regierung, so war beim Anflug von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger auf New York zu erfahren, wird sich in der Frage der Anerkennung eines Palästinenserstaates erst im letzten Moment festlegen. Die Österreicher hoffen auf einen breiten Konsens der EU-Staaten. Hinter den Kulissen bereitet die EU eine eigene Nahost-Resolution vor.

Fischer-Men durch Security gestoppt

Und plötzlich war er ganz alleine im Auto auf dem Weg zum UN-Hauptquartier in New York. Der US-Secret-Service hatte Bundespräsident Fischer vor dem Hotel von seinen diplomatischen Begleitern getrennt und ihn in den Wagen bugsiert. Nach einer wilden Aufholjagd kamen die Fischer-Men doch noch zeitgleich mit dem Chef an.

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