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Politik
09/17/2012

Ulrichsberg: Staatsanwalt ermittelt

Die Stadt Klagenfurt gewährt seit Jahren Sachsubventionen für die umstrittene Veranstaltung. Jetzt will man das überdenken.

von Brigitta Luchscheider

Keinen Zentimeter rückt Hermann Kandussi, Obmann der Ulrichsberggemeinschaft (UBG), von seinen Äußerungen zur Waffen-SS ab: "Das waren Soldaten wie alle anderen auch. Und die Waffen-SS war auch keine verbreche­rische Organisation", bekräftigte der 72-Jährige am Montag in einem Telefonat mit dem KURIER.

Verstört hatte, dass mit Herbert Bellschan von Mildenburg ein ehemaliges Mitglied der Waffen-SS die Festrede beim Ulrichsberg­treffen am Sonntag halten durfte. Obwohl Kandussi nach Protesten im Vorfeld angekündigt hatte: "Mildenburg wird nicht sprechen, wir wollen keinen Wirbel." Jetzt sagt Kandussi: "Das war nur als Schutz für ihn, er wäre ja sonst zerpflückt worden. Schließlich gab es für den Redner einen einstimmigen Vorstandsbeschluss."

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ist nach Kan­dussis Waffen-SS-Sager hell­hörig geworden: "Wir sind von Amts wegen tätig ge­worden. Es gibt einen Anlassbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen die UBG, danach wird das weitere Vorgehen geprüft."

Nun rückt auch die Stadt Klagenfurt, in deren Gemeindegebiet der Ulrichsberg liegt, in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Denn das umstrittene "Heimkehrertreffen" bekommt jährlich Subventionen der Kommune. Bürgermeister Christian Scheider von der FPK: "Ich werde nun Obmann Kandussi zu einem persönlichen Gespräch einladen und nachfragen, was er aus der Veranstaltung zukünftig machen will."

Subventionen

Die Sachsubventionen der Stadt in Höhe von 10.500 Euro für das Treffen seien mit Zustimmung von FPK, ÖVP und SPÖ beschlossen worden – wie schon seit Jahren: "Beim Treffen helfen das Stadt­gartenamt und die Feuerwehr mit." Die Äußerungen über die Waffen-SS bewertet Scheider als "schweren Fehler": "Die UBG braucht für die Veranstaltung ja auch das Wohlwollen der Stadt."

ÖVP-Stadtrat Peter Steinkellner: "Die UBG ist ein genehmigter und daher legaler Verein, der gleich behandelt wird wie andere Vereine auch." Und bei Erfüllung der Subventionsordnung gebe es natürlich auch Unterstützung: "Das sind Dinge wie die Sanierung der Wege."

Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ, zeigte sich gestern verständnislos: "Das ist nicht mehr tolerabel. Im Stadtsenat werde ich auf eine Diskussion über dieses Treffen pochen." Sie werde ebenfalls mit Kandussi ein Gespräch führen. Ob sie Subventionen durch die Stadt wieder zustimmen werde? "Das ist offen."

"Die Darstellung der Waffen-SS als vierter Wehrmachtsteil ist eine seit Langem verharmlosende Darstellung und eine falsche Heldensuche", analysiert Brigitte Bailer vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands.

Nicht zuständig

Das Innen­ministerium greift indes in die Diskussion um ein Verbot der Gedenkverstaltung , wie es etwa die Grünen fordern, nicht ein: Man sei nicht zuständig, das sei Sache der zuständigen Behörde. Das ist in diesem Fall die Landespolizeidirektion. "Das Treffen wird schon seit 40 Jahren genehmigt, es gibt derzeit keinen Grund für ein Verbot", sagt ein Sprecher.

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