U-Ausschuss und Justiz sollen kooperieren

Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, plädiert für eine "gänzlich neue Kultur" in dem für November geplanten Untersuchungsausschuss. Dazu gehört für Pilz (er saß als Mitglied bzw. Vorsitzender bisher in fünf Untersuchungsausschüssen, Anm.), dass das Verhältnis zu den ermittelnden Behörden klar geregelt wird: "Es darf und soll keine Konkurrenz zwischen den Staatsanwaltschaften und dem Parlament geben. Der Untersuchungsausschuss muss seinen Arbeitsplan sehr eng mit der Justiz abstimmen", sagt Pilz zum KURIER.

"Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sollte daher die Leiter der in den zu untersuchenden Causen tätigen Staatsanwaltschaften ins Hohe Haus einladen, um zu klären, wie man vermeidet, dass beispielsweise Befragungen im U-Ausschuss laufende Ermittlungen der Justiz behindern", sagt Pilz.

Zur "neuen Ausschuss-Kultur" gehört für den Ausschuss-Routinier zudem, dass bei den Befragungen von Auskunftspersonen Mindest-Standards eingehalten werden.

"Wir müssen uns darauf einigen, dass es diesmal keine Endlos-Befragungen gibt", sagt Pilz. Und auch die Art der Befragung müsse geregelt sein: "Ich erinnere mich mit Schaudern an die Befragung eines Staatsanwaltes, der derart untergriffig befragt wurde, dass man den Eindruck gewinnen konnte: Hier geht's weniger um die Sache, und mehr ums Fertigmachen."