Politik
05.12.2011

Transparenzdatenbank bleibt undurchsichtig

In Österreich gibt es mehr als 50.000 Förderprogramme. Transparenz sollte eine Datenbank bringen, deren Umsetzung stockt

Vom Amateurtheater über Mehrwegwindeln und Puppenbühnen bis hin zu Zinszuschüssen kann man sich in Österreich quasi alles fördern lassen. Vorausgesetzt man weiß wo.
Allein auf Bundesebene laufen 2600 Förderprogramme, über die Länder 3100 und über Gemeinden weitere 47.000. Den Bürgern fehlt der Überblick - allein beim Lohnsteuerausgleich und bei der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten bleiben jährlich zig Millionen Euro liegen. Nichtsdestotrotz werden jährlich 74 Milliarden Euro an Förderungen ausgegeben - inklusive Vermögenstransfers und ausgezahlter Sozialtransfers. Das sind 26 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. "Damit ist Österreich Europameister", sagt Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP).

Der Rechnungshof attestiert Doppelgleisigkeiten, fehlendes Controlling sowie zu hohe Verwaltungskosten. Abhilfe soll nach Vorstellungen der ÖVP die Transparenzdatenbank schaffen. Diese soll natürlichen und juristischen Personen ihre erhaltenen Transferleistungen, Förderungen, Steuerersparnisse, Leistungen der Sozialversicherung und Sachleistungen wie Gratis-Kindergärten auflisten. Dadurch soll der Mitteleinsatz effizienter und zielgerichteter werden, meint Fekter. Die Datenbank plante bereits Ex-Finanzminister Josef Pröll, bis sie in der Vollversion läuft, werden wir aber wohl das Jahr 2017 schreiben.

Schuld daran ist laut Fekter "ein Konstruktionsfehler". So wurde festgeschrieben, dass die Bundes-Daten erst abrufbar sind, wenn die Länder ihre Daten angeliefert haben. Auch wenn der Bund startklar ist, ist das Projekt damit blockiert. Fekter hofft nun auf eine gesetzliche Korrektur noch im Herbst und hat den Ländern am Freitag einen Entwurf für eine Vereinbarung geschickt, in dem sie ihren Forderungen entgegenkommt.

So sollen die Länder auf für sie relevante Daten Zugriff bekommen. Zudem wird eine stufenweise Umsetzung angestrebt: Bis Mitte 2012 sollen sie ihre Mindestsicherungs-Daten abliefern, erst ab 2014 Tourismus-, Sport- und Familienförderungen, bis 2017 dann alle Daten.

Man müsse den Vorschlag genau prüfen, sagte Gabi Burgstaller, Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger bezeichnet das Projekt als "sinnlos und nicht umsetzbar". Für Fekter ist die Datenbank dagegen "nicht mehr schubladisierbar".

Eine Kürzung der Fördergelder sieht Fekter nicht vor. Es gehe nicht darum, die Mittel "herunterzuschnipseln", sondern sie "zielgerichtet" einzusetzen und richtige Anreize zu setzen. "Mit der Armutsbekämpfung dürfen wir nicht den Leistungsanreiz bremsen". Sie verweist darauf, dass für 60 Prozent der Haushalte das Nettoeinkommen relativ unabhängig vom Markteinkommen ist, wenn sie alle verfügbaren Fördertöpfe ausschöpfen (s. Grafik).

Förderbrocken

Bei Unternehmensförderungen - fünf Milliarden Euro im Jahr - fällt der größte Brocken übrigens auf die ÖBB. Bei Zahlungen an Private machen altersbedingte Zahlungen wie Pensionszuschüsse und Pflegegeld den Löwenanteil aus: Jährlich 52 Milliarden Euro oder 18 Prozent des BIP.