Transparenz: VP-Vorschlag für Grüne "pervers"

Die Regierung hat es beim Transparenz- und Anti-Korruptionspaket einigermaßen eilig: Bereits Mitte Juni will man mit der Opposition handelseins sein und das Gesetz mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament beschließen – es soll ab 1. Juli gelten, zumindest in Teilen.

Am Dienstag wird deshalb wieder im Hohen Haus verhandelt, doch die Grünen stellen der Volkspartei nun die Rute ins Fenster – sie formulieren eine Bedingung. "Die ÖVP will die Transparenzfrage bei Parteispenden mit einer Anhebung der vom Steuerzahler finanzierten Parteienförderung junktimieren. Aber da machen wir nicht mit", sagt der Chef-Verhandler der Grünen, Werner Kogler zum KURIER.

Forderung nach mehr Steuergeld sei "unverfroren"

Die Grünen wollen ab Dienstag nur noch über die Kontrolle von Parteispenden und allfällige Sanktionen bei Verstößen verhandeln. "Die staatliche Parteienförderung ist für uns nicht mehr Thema. Diese wird separat verhandelt." Koglers Vorstoß ist eine Reaktion auf ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Dieser hat am Wochenende festgehalten, dass es neue Transparenz-Regeln nur dann gebe, wenn gleichzeitig die Parteienförderung reformiert wird ("Man kann nicht einen Teil aus dem Paket herauslösen").

Für die Grünen ist das schlichtweg inakzeptabel. Werner Kogler: "Die Logik, die hier offenkundig die ÖVP verfolgt, lautet: ,Ich lege meine Parteifinanzen zwar offen – aber eben nur dann, wenn ich im Gegenzug auch mehr Geld aus dem Steuertopf bekomme." Das ist einfach unerklärbar, unverfroren und untragbar."