Transparenz: Regierung lässt Grüne abblitzen

Am Donnerstag geht es los. Rote und Schwarze reden mit Grünen, Blauen und Orangen über das Transparenz-Paket. Die Koalitionäre brauchen dazu ja den Sanktus von zumindest einer Oppositionspartei. Ein schwieriges Unterfangen. Die Grünen verlangen nämlich, dass die staatliche Parteienförderung aus dem Paket genommen wird. "Diese Nebelgranate" von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll wolle sie nicht mitverhandeln, sagt Parteichefin Eva Glawischnig. Dieses Thema sei gesondert zu behandeln.

ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger gemahnt das Verhalten der Grünen an einen "Kindergarten". Alle wollten gläserne Parteikassen und strengere Korruptionsregeln: "Es steht alles mit in Verhandlung. Das muss miteinander kommen." Für SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer wäre unlogisch, die Parteienförderung auszuklammern; auch diese habe transparent zu sein. SPÖ-Klubchef Josef Cap ist "offen für gute Ideen". Am besten wäre für ihn eine Fünf-Parteien-Einigung ("Da gehören die Grünen dazu"). Spindelegger ist guter Hoffnung, eine solche zustande zu bringen.