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Politik
06/26/2012

Transparenz: Kanzler rechtfertigt sich

Vorwürfe, mehr Parteienförderung sei in Krisenzeiten kein gutes Signal, sieht Faymann unbegründet.

Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag die Erhöhung der Bundesparteiförderung gerechtfertigt. Es sei besser, eine "gläserne Partei" zu haben, sagte er nach dem Ministerrat. "Natürlich muss eine Partei in einer Parteiendemokratie Mittel zur Verfügung haben." Auch Faymann rechnet damit, dass durch das Transparenzpaket nun weniger Spenden fließen werden. "Ich glaube, es ist insgesamt ein ausgewogenes Paket", verteidigte der Bundeskanzler die Maßnahmen zur Transparenz. Vorwürfe, mehr Parteienförderung sei in Krisenzeiten kein gutes Signal, sieht er unbegründet. "Ich sehe die Verdoppelung nicht, sondern eine Erhöhung."

Die Parteienförderung werde "auf einem ganz, ganz niedrigem Niveau" geschehen, rechtfertigte SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Maßnahme. Sein ÖVP-Gegenüber Karlheinz Kopf verwies auf das Transparenzpaket, das dazu führen werde, "dass kaum mehr Spenden an Parteien fließen". Vizekanzler Michael Spindelegger äußerte sich nur kurz zur erwarteten Erhöhung der Parteienförderung. Er verwies auf die Senkung auf Landesebene. Eine Veränderung im System insgesamt sei jedenfalls notwendig gewesen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer wollten ebenfalls nicht von einer Verdoppelung sprechen. Es werde ja immerhin alles anders gestaltet.

"Leere Kassen"

Politikwissenschafter Hubert Sickinger führt im Ö1-Morgenjournal die Fördererhöhung für die Bundesparteien auf die leeren Kassen dieser Parteien zurück. Die im Zuge des Sparpakets beschlossene Kürzung sei damit hinfällig. ÖVP und SPÖ hätten noch erhebliche Schulden, so Sickinger. Zudem würden die Großparteien durch die neue Transparenzregelung Ausfälle bei den Spenden befürchten.

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