Transparenz: Jetzt geht's ins Finale

Nach wochenlangen Diskussionen steht am Dienstag die finale Verhandlungsrunde für das Transparenzpaket bevor: Staatssekretär Josef Ostermayer ( SPÖ) trifft um 13.30 Uhr auf die Klubobleute der Regierungsparteien, Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf ( ÖVP), sowie die beiden grünen Verhandler, Werner Kogler und Dieter Brosz. Alle drei Seiten sind zuversichtlich, dass man dabei zu einer Einigung kommen wird. Diese ist allerdings auch notwendig - soll die Gesetzesvorlage doch schon am Donnerstag den Justizausschuss passieren, damit sich ein Beschluss in der Nationalrats-Sondersitzung am 27. Juni ausgeht und somit das Inkrafttreten am 1. Juli möglich ist.

Spenden-Diskussion

Uneinig waren sich die Verhandler am Montag allerdings über die noch auszuhandelnden Punkte. Während Ostermayer weitgehende Übereinstimmung ortete und nur die Höhe der Spendenoffenlegung noch zu diskutieren sei, meinte der grüne Abgeordnete Werner Kogler, die ÖVP müsse den grünen Forderungen noch in drei Punkten nachkommen. Nur dann werde seine Partei zustimmen und damit zur notwendigen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat beitragen. Als "offen" bezeichnete Kogler die Individualstrafen für Parteifunktionäre, den Umgang mit Sponsoring und Inseraten sowie die Kontrollmechanismen. Auf ÖVP-Seite hielt man sich diesbezüglich noch bedeckt - es gebe "einiges zu besprechen", hieß es nur. FPÖ und BZÖ nehmen nicht mehr an den Verhandlungen teil.

Mehr zum Thema