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Politik
12/05/2011

Transparenz, bitte warten

Korruption: Experten und Opposition werden ungeduldig. Bei der Korruptionsbekämpfung in Parlament und Parteien tut sich zu wenig.

von Christian Böhmer

Ein Parlamentarier, der gegen Bares versprochen haben soll, Gesetze zu ändern; Minister, die von Unternehmen Mitarbeiter bezahlt bekommen oder für sie hoch dotierte Aufträge im Nahen Osten erledigen: Fälle wie jene von Ernst Strasser, Hubert Gorbach oder Herbert Scheibner haben zuletzt gezeigt, dass die Grenzen zwischen Politik und Lobbyismus bisweilen fließend verlaufen. Die Politik gelobte angesichts diverser Korruptionsfälle Besserung, man versprach strengere Regeln für Parteien und Parlamentarier.
Doch Experten wie Opposition klagen nun, dass es weiter an Transparenz fehlt. "Es wurde viel angekündigt", sagt Franz Fiedler von der Anti-Korruptionsinitiative Transparency International. "Doch die großen Brocken sind seit Monaten ungelöst."

Dazu gehört für den Ex-Präsidenten des Rechnungshofs vor allem die Frage der Parteienfinanzierung: Derzeit müssen Parteien nur Spenden von mehr als 7260 Euro melden - an den Rechnungshof, der weder die Korrektheit der Meldung prüfen, geschweige denn Sanktionen verhängen könne. Der Experte will das dringend ändern: "Parteispenden aus dem Ausland oder von staatsnahen Unternehmen sollten verboten werden", fordert Fiedler. Auch Sachspenden wie etwa von Firmen bezahlte Mitarbeiter in Parteien müssten offengelegt werden. "Immerhin ist das gängige Praxis."

Streitpunkte

Doch all das ist in weiter Ferne. Denn bei den Gesprächen zum Transparenz-Paket sind die Regierungsparteien erst am Anfang. "Wir sind bei den Kern-Themen noch deutlich auseinander", bestätigt ein Verhandler. Bei der Transparenz der Parteifinanzen ist unklar, wie breit der Parteibegriff gefasst sein soll (Bund, Länder, Bezirke etc.); Völlig offen ist auch, welche Strafen bei Verstößen schlagend werden sollen.

Ähnlich ist die Sache bei den neuen Korruptionsregeln für Parlamentarier: Zwar ist man handelseins, dass Mandatare nicht als bezahlte Lobbyisten arbeiten sollen. Doch das kritisierte "Anfüttern" (kleine finanzielle /materielle Zuwendungen, die Amtsträger wohlmeinend stimmen sollen) ist unter den Koalitionsparteien als Straftatbestand ebenso umstritten wie die Frage, ob und wie Spenden an Mandatare offengelegt werden.

Deutschland

Geht es nach der Opposition, ist Deutschland Vorbild. "Dort muss jedes Gastgeschenk gemeldet werden", sagt Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen. In Wien ist man nur einig, dass Parlamentarier künftig auch ihre Zusatzeinkünfte konkreter melden sollen. Derzeit müssen Abgeordnete nur bekannt geben, ob sie Nebeneinkünfte von mehr als 1142 Euro beziehen. Die Höhe des Einkommens ist nicht bekannt. Künftig sollen Zusatzeinkünfte in vier Kategorien veröffentlicht werden: bis 1000 Euro; bis 3500 Euro; bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro.

Auch an dem am Freitag fertig gestellten Lobbyisten-Gesetz lassen Experten kein gutes Haar: "Lobbyisten, die Honorare verschleiern wollen, können das mit einem einfachen Trick tun", sagt ein Lobbyist. "Sie müssen die Aufträge nur über Anwaltskanzleien abwickeln." Rechtsanwälte genießen speziellen Klientenschutz - und der helfe gegen das Lobbyisten-Gesetz. Für Strasser, Gorbach und Scheibner gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

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