Politik
05.12.2011

Timoschenko muss in U-Haft

Die ehemalige Regierungschefin der Ukraine wird im Zuge eines Prozesses inhaftiert. Ihr drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Frei sind jetzt nur mehr die Stummen. Ex-Innenminister Juri Luzenko war schon lange in Haft - er war einer der Lauten. Und jetzt ist es auch Ex-Premierministerin Julia Timoschenko. Einige ihrer Minister sind ins Ausland gegangen. Andere haben auf lautlos geschaltet. Am Freitag wurde die laute Timoschenko stumm geschaltet. In dem laufenden Verfahren gegen sie gab der vorsitzende Richter Rodion Kirejew dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, die Untersuchungshaft über Julia Timoschenko zu verhängen.

Begründung: Anhaltende Versuche der Angeklagten, das Verfahren zu stören.

Die zumindest vorläufige Inhaftierung ist ein relativ unerwarteter Schritt. Denn mit Luzenko und Timoschenko sitzen jetzt die zwei relevantesten Oppositionspolitiker der Ukraine in Haft. Noch vor wenigen Monaten war das Risiko unabsehbarer Folgen bei einer Inhaftierung Timoschenkos noch als zu groß eingeschätzt worden. Aber sogar pessimistische Beobachter hatten eher damit gerechnet, dass das Verfahren lediglich dazu dienen sollte, Timoschenko politisch zu schaden. 2012 wird in der Ukraine gewählt.

Kampagne

Für die ukrainische Regierung ist der Prozess Teil einer Kampagne gegen Korruption - wobei sich die Ermittlungen nahezu ausschließlich gegen die Mitglieder von Julia Timoschenkos einstiger Regierung richten. Regierungskritiker orten daher hinter dem Verfahren auch viel eher politische Rache als den wahren Versuch juristischer Aufklärung.

Zuletzt war die Lage in dem Verfahren jedoch sichtlich eskaliert. Timoschenko und ihre Verteidiger schafften es nicht, die Zulassung ihrer Zeugen vor Gericht durchzubringen. Von 31 gewünschten Zeugen wurden nur zwei zugelassen.

Gegenstand des laufenden Verfahrens ist ein laut Premierminister Nikolai Asarow "verräterisches" Gas-Abkommen mit Russland. Dieses 2009 von Timoschenko
im Zuge des Gas-Streits ausgehandelte Abkommen habe laut Anklage für die Ukraine "äußerst unvorteilhafte Konditionen", wodurch dem ukrainischen Staat schwerer finanzieller Schaden zugefügt worden sei. Entlastung kommt hingegen aus Russland: "Alle 2009 vereinbarten Gasabkommen wurden in strikter Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung der beiden Staaten und internationalem Recht beschlossen", erklärte das Außenministerium in Moskau.

Noch ein zweiter Vorwurf liegt vor - allerdings in einem anderen Verfahren: Timoschenko soll die zweckgebundenen Einnahmen aus Treibhauszertifikaten für die Finanzierung von Pensionszahlungen verwendet haben.

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