Politik
12.01.2012

Syrien: Russische Rückendeckung

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Moskau hält Damaskus demonstrativ die Stange – trotz wachsender Kritik am brutalen Vorgehen gegen Regimegegner.

Zwei Tage lag der russische Flottenverband im Hafen von Tartus: Russlands einziger Flugzeugträger, ein U-Boot-Jäger, ein Küstenschutzschiff, ein Tanker sowie ein Schlepper. Von einem routinemäßigen Aufenthalt zur Auffüllung der Vorräte dieser russischen Marinebasis an der syrischen Küste sprach Moskau. Syriens staatliche Nachrichtenagentur Sana nannte den Besuch offen eine „Solidaritätsbekundung“. Und als solche kann sie aus diplomatischem Blickwinkel durchaus auch verstanden werden.

Der einstige KGB-Analyst und heutige Journalist Viktor Kalaschnikow nennt den Besuch gegenüber dem KURIER ein „ganz klares Signal“, das gesetzt worden sei. Der Kreml habe mit dem Flottenbesuch klar machen wollen: „Wir sind da.“

In Syrien tobt ein Aufstand. Machthaber Bashar al-Assad steht in der Kritik des Westens wie auch einer Reihe arabischer Staaten wegen des harten Vorgehens gegen seine Gegner mit Tausenden Toten. Es gelten Sanktionen der EU. Und während der russische Flottenverband seinen Besuch in Syrien beendete, waren anscheinend schon weitere russische Schiffe im Anlaufen: Zumindest ein russischer Frachter, der zuvor von den zypriotischen Behörden durchsucht worden war. Die Ladung: Das zypriotische Außenministerium nannte sie „gefährlich“, Medien sprachen von 60 Tonnen Munition. Zielort – wie auch russische Presseagenturen bestätigten – ist vermutlich Syrien.

Mit Syrien hat die Welle von Aufständen in der arabischen Welt einen Kernverbündeten Moskaus getroffen. Die Marinebasis in Tartus ist Russlands einziger direkter Zugang zum Mittelmeer – und damit von erheblicher strategischer Beutung. Syrien ist zugleich ein enger Verbündeter Russlands. Einer, für den Moskau Konfrontation nicht scheut, wie Sicherheitsratschef

Nikolai Patruschew in einem Interview mit der Zeitung Kommersant klar machte. Er warf der NATO und „einigen arabischen Staaten“ vor, eine militärische Lösung des Syrien-Konfliktes vorzubereiten. Die USA und die Türkei hätten Wege geprüft, eine Flugverbotszone (nach dem Vorbild Libyens) in Syrien einzurichten. Zudem sei „eine erhebliche Unterstützung“ der Aufständischen durch die NATO geplant, so Patruschew. Und was den Iran angeht – neben Russland der wichtigste Verbündete Syriens –, so warf Patruschew dem Westen vor, „mit allen Mitteln“ einen Regierungswechsel anzustreben.

Riskante Politik

Als „Fortsetzung des Kalten Krieges mit anderen Mitteln“ bezeichnet Ex-KGB-Analyst Kalaschnikow die russische Haltung. Er spricht von einem asymmetrischen Krieg mit diplomatischen, medialen und psychologischen Mitteln. Ein Konflikt, in dem nicht mehr Panzerarmeen und massenhaft Raketen zählten, sondern Einfluss auf zum Teil sehr kleine, schwer zu kontrollierende Gruppen. Nichts geändert habe sich aber an Moskaus Motive einer grundlegend „anti-westlichen Haltung“.

Kalaschnikow ortet dabei vor allem für Russland Risken, die die Unterstützung Syriens und die politische Rückendeckung für den Iran bergen. Moskau laufe letztlich Gefahr, zu einem „Instrument“ von Gruppen wie der von Syrien und dem Iran unterstützten Hisbollah im Libanon oder der iranischen Revolutionsgarden zu werden. „Russland liefert dem Iran Know-how und politische Deckung im Atomstreit mit dem Westen“, so Kalaschnikow. Der Iran aber habe eine sehr gut entwickelte Strategie und spiele eine immer aktivere Rolle in der Region – und Moskau laufe im Nahen Osten zunehmend Gefahr, „neben Teheran nur mehr die zweite Geige zu spielen“.

Die Assads: First Lady steht zum Tyrannen

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Monatelang war von Asma al-Assad, der bildhübschen jungen Frau des syrischen Diktators Bashar al-Assad, nichts zu sehen. Am Mittwoch standen sie und ihre beiden Kinder plötzlich mitten in einer Massenkundgebung für ihren Mann in Damaskus. Die in London aufgewachsene IT-Expertin hat sich nie öffentlich zu den blutigen Protesten in ihrer Wahlheimat Syrien geäußert. Im Dezember sollen Hilfsorganisationen bei ihr vorgesprochen und von den Gräueln im Land berichtet haben. Asma Assad aber, so die Berichte, habe „keine Gefühlsregung“ gezeigt. Gerüchten zufolge sollen die Assads begonnen haben, ihre Luxuswohnungen in London zu verkaufen.