Politik
01.02.2012

Syrien: Moskaus Njet im Sicherheitsrat

Die Positionen im UN-Sicherheitsrat sind völlig festgefahren – Moskau will einer Intervention „niemals“ zustimmen.

Eine breite Mehrheit fordert eine UN-Resolution zu Syrien - doch ein Land kann sie verhindern. Die Sondersitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am Dienstag die Fronten in dem Konflikt noch einmal deutlich gemacht. Während Europäer, Amerikaner und vor allem die Araber Taten vom mächtigsten UN-Gremium forderten, ist Russland weiter dagegen. Als eines der fünf ständigen Mitglieder kann es jede noch so große Mehrheit des Sicherheitsrates mit seinem Veto verhindern.

„Das Töten“ habe „unglaubliche Ausmaße angenommen und die Tötungsmaschine arbeitet ununterbrochen“ sagte der Syrien-Beauftragte der AL und forderte „rasches und entschlossenes Handeln, um das syrische Volk zu schützen sowie den kontrollierten Übergang zu mehr Demokratie möglich zu machen“. Unter den Todesopfern seien sogar Hunderte Kinder. "Ich glaube, nicht eines dieser Kinder war ein Mitglied einer bewaffneten terroristischen Gruppe." Die Menschen hofften nun auf die UN: "Das Schicksal des syrischen Volkes liegt in Ihrer Hand!"

Gleichzeitig betonte er, die AL sei gegen einen Einsatz fremder Truppen in Syrien. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton lehnte einen Militäreinsatz ab, aber es müsse jetzt eine Lösung her.

Der jetzige Resolutionsentwurf fordert ein sofortiges Ende der Gewalt und demokratische Reformen bis hin zum Machtverzicht von Präsident Bashar al-Assad zugunsten eines Stellvertreters. Doch Syriens UN-Botschafter lehnte im Sicherheitsrat für sein Land jede Zusammenarbeit ab. Er warf „ausländischen Kräften“ vor, Syrien destabilisieren zu wollen.

Rüstungsindustrie

Russland verweigert Sanktionen gegen Syrien. Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte im Sicherheitsrat, die Lösung des Konflikts könne nur in Syrien selbst gefunden werden. Sanktionen seien nicht das geeignete Mittel, das könne nur der Dialog. Vize-Außenminister Gatilow hatte bereits im Vorfeld den Resolutionsentwurf als „unausgewogen“ kritisiert. Darin wurden verschärfte Sanktionen und ein Waffenembargo gefordert, und dass Assad die Macht an einen Stellvertreter abgeben solle. „Niemals“, so Gatilow, werde Moskau einer Militärintervention zustimmen.

Für Russlands Rüstungsindustrie ist Syrien ein wichtiger Markt. Das Land betreibt eine Marinebasis in Tartus, die bilateralen Beziehungen sind von strategischer Bedeutung.

Russland versucht, sich als Vermittler anzudienen und bot Gespräche zwischen den Parteien auf russischem Territorium an. Syriens Führung ist dazu bereit; die Opposition hat dem Vernehmen nach abgesagt und den Rücktritt von Präsident Bashar al-Assad als Bedingung genannt.

Am Dienstag wurde nahe Damaskus wieder heftig gekämpft, ebenso in anderen Landesteilen. Bei Homs explodierte eine Erdöl-Pipeline. Alleine am Montag sollen 100 Menschen getötet worden sein.

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