Startschuss für Demokratie-Volksbegehren

In wenigen Monate wird sich die nächste Gelegenheit bieten, allfälligen Unmut in einem Volksbegehren zu artikulieren: Dann soll das Demokratie-Begehren der überparteilichen Initiative MeinOe stattfinden.

Proponenten der Initiative, die nun auch mit der zivilgesellschaftlichen Plattform Respekt.Net kooperieren, haben am Freitag ihren Forderungskatalog präsentiert und einen Spendenaufruf gestartet. Salzburgs-Ex-SPÖ-Landesrat Wolfgang Radlegger: „Bis jetzt haben wir die Kosten selbst übernommen. Ab jetzt brauchen wir aber die Unterstützung der Bürger.“ Die Kosten für das Volksbegehren belaufen sich auf 120.000 Euro. Diese Summe müsse durch Spenden, die offengelegt werden, aufgebracht werden.

Was die Initiative noch braucht, sind etwas mehr als 8000 Unterstützungserklärungen, damit das Volksbegehren überhaupt eingereicht werden kann. Ab 30. März können diese Erklärungen bei den Gemeinden von Wahlberechtigten unterschrieben werden.

Neun Forderungen

Der Volksbegehrens-Text listet neun Forderungen auf. Neben einer Reform der Parteienfinanzierung und des Föderalismus geht es um den Kampf gegen Korruption sowie um eine unabhängige Justiz durch das Einrichten eines Generalstaatsanwaltes.

Die zentrale Punkte des Volksbegehrens sind:

- Neues Wahlrecht bei dem die Hälfte der Abgeordneten direkt gewählt werden kann.

- Mehr direkte Demokratie indem Volksbegehren, die von mehr als 300.000 Personen unterstützt werden, eine Volksabstimmung nach sich ziehen.

- Ausbau der Grund- und Freiheitsrechte durch Verankern der „Europäischen Grundrechte-Charta “ in der Verfassung.

- Starkes, unabhängiges Parlament durch mehr Einfluss bei der Gesetzgebung und Hearings von Regierungsmitgliedern.

Vor dem Hintergrund dessen, was der U-Ausschuss derzeit ans Tageslicht bringt, sagte Radlegger zum angepeilten Volksbegehren: „Der Zeitpunkt hätte nicht besser getroffen werden können.“ Der Grüne Johannes Voggenhuber: „Ich frage mich, wer sich in Österreich nicht sagt, dass es so nicht weitergehen kann.“

Dass das Vertrauen der Bevölkerung in Politik und Justiz im Keller ist, zeigt der neueste APA/OGM-Vertrauensindex. Gegenüber der Erhebung im März 2011 hat zwar die Regierung mit Minus acht Prozent neuerlich an Vertrauen verloren. Weit übertroffen wird dieser Wert aber von der Justiz mit einem Minus von 14 Prozent.

Höchstes Vertrauen genießen Arbeiterkammer und Rechnungshof.

MeinOE: Initiative für Bürgerbegehren

Motiv Gestartet wurde MeinOE von Altpolitikern unterschiedlicher Parteien wegen großer Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Lage und dem Parlamentarismus.

Initiatoren Salzburgs-Ex-SPÖ-Chef Wolfgang Radlegger, Ex-ÖVP-Spitzenpolitiker Erhard Busek und Heinrich Neisser, Ex-Spitzen-Grüner Johannes Voggenhuber sowie die LIF-Gründer Heide Schmidt und Friedrich Frischenschlager.

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