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Politik
06/25/2012

SPÖ und ÖVP streiten um Familienbeihilfe

Die SPÖ will die Beihilfen für Familien vereinfachen; die ÖVP will mehr Freibeträge. Ein Thema für den Wahlkampf 2013.

Zumindest wenn es nach SPÖ und ÖVP geht, wird "Familie" ein zentrales Thema im Wahlkampf 2013: Am Mittwoch wird das "Sauberkeitspaket" durch das Parlament gewunken; aber das nächste Thema scheint gesetzt – die Koalitionspartner sind sich aber alles andere als einig.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat gestern erneut für ihren Reformvorschlag geworben: Sie will alle Steuerfrei- und Absetzbeträge für Familien abschaffen – und stattdessen eine einheitliche Familienbeihilfe: 225 Euro pro Kind, 240 Euro pro Kind über 15 sowie Zuschläge für behinderte Kinder und Alleinerzieher. Sie ist damit auf einer Linie mit Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung. Im Jänner hatten die beiden in seltener Einigkeit ein Modell vorgestellt, das jenem von Heinisch-Hosek sehr nahekommt.

Laut der Rechnung von AK und IV könne man mit einer schlanken Förderstruktur statt dem gültigen Gewirr aus Geld-, Sachleistungen und Steuerbegünstigunen rund 200 Millionen Euro pro Jahr einsparen – die man zum Teil sofort in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren könnte. Fast alle Familien würden in diesem Modell profitieren, verlieren würden nur Spitzenverdiener; der Ausbau der Betreuung brächte Arbeitsplätze.

Dafür

Ähnlich argumentiert SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Er rechnete gestern bei einer Pressekonferenz mit Heinisch-Hosek vor: Vom "Dschungel" der Absetz- und Freibeträge hätten zwei Drittel aller Kinder nichts. Weil deren Eltern sie entweder nicht geltend machen können – oder es schlicht nicht tun. Von der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten seien zum Beispiel 2009 nur 40 Millionen Euro abgeholt worden – 125 Millionen aber nicht. Das SPÖ-Modell sei unter dem Strich effizienter, billiger, fast alle Bezieher bekämen mehr Geld. Für den Ausbau der Kinderbetreuung brächte das 150 Millionen; verlieren würden laut Schieder nur Familien im höchsten Einkommensbereich – und zwar 20 Euro pro Jahr.

Dagegen

Die ÖVP lehnt das Modell – trotz IV-Zustimmung – ab. Sie will die steuerliche Absetzbarkeit von Familienaufwendung sogar ausbauen: Finanzministerin Maria Fekter hatte das im Dezember im KURIER angekündigt; im Februar präzisierte sie: Sie will Absetzbeträge für Unterhaltsleistungen; 7000 Euro jährlich schweben ihr vor.

Gestern hat Familienminister Reinhold Mitterlehner erneut das Modell von Heinisch-Hosek abgelehnt: Die ÖVP werde ihr Konzept im Herbst vorstellen; außerdem basiere jenes der SPÖ auf falschen Zahlen. Schieder weist das zurück: Das ÖVP-Modell werde die Steuerzahler 4,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten; das der SPÖ keinen Cent.

Frühförderung: Nutzen für Staat und die Kinder

Investitionen in frühkindliche Förderung nützen Kindern, Volkswirtschaft und Gesellschaft. Zu dem Ergebnis kommt das Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft. Jeder in Frühförderung investierte Euro bringe volkswirtschaftlich gesehen bis zum achtfachen Nutzen. Kinder mit hochwertiger Frühförderung seien lernbereiter, sagt Studienautor Kurt Schmid. "Das überträgt sich in eine höhere Wahrscheinlichkeit eines guten Schulerfolgs." Und so drängt Staatssekretär Kurz erneut auf ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für Kleine mit Förderbedarf. Für Wirtschaftskammerboss Leitl ist das aus dem Budget zu finanzieren: "Wir liegen deutlich über den budgetären Planungen – um Milliarden." Hier gehe es lediglich um Millionen.

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